SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz ist am Sonntag mit einem Glanzresultat in den Gemeinderat von Sigriswil BE gewählt worden. Die Politikerin war wegen angeblich zu hoher Spesenbezüge unter Druck geraten.
Dabei ging es um angeblich zu Unrecht bezogene Spesen für repräsentative Aufgaben. Amstutz, welche die Vorwürfe stets zurückwies, gründete darauf mit Verbündeten die «Neue SVP Sigriswil 2020». Auf deren Liste trat sie zu den Wahlen an.
Mit 1279 Stimmen erzielte die 41-Jährige am Sonntag das Spitzenresultat. Wer künftig das Gemeinderatspräsidium innehat, wird erst Ende November an der Urne entschieden. Ob Amstutz zur Verfügung steht, ist offen. Das werde sich in den nächsten Wochen klären, sagte sie am Sonntagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie sei grundsätzlich eine von sieben möglichen Kandidierenden für das Amt.
Über ihre Wahl in den Gemeinderat freute sie sich. «Nach all dem, was in den letzten Monaten passierte, ist das eine Bestätigung für mich», sagte Amstutz. Nun könne sie nach vorne schauen.
Grüne Welle in Schaffhausen
Die Klimabewegung kann auch im Kanton Schaffhausen punkten! Bei den Parlamentswahlen haben Grüne und GLP deutlich dazugewonnen und jeweils fünf Sitze geholt. Damit können beide erstmals eigene Fraktionen bilden.
Der Erfolg ist vor allem auch einer für die Jungen Grünen, die zwei Sitze erobern – und zum allerersten Mal angetreten sind. Die drei grössten Parteien SVP, SP und FDP müssen dagegen je einen Sitz abgeben. Insgesamt 60 Sitze gibt es im Schaffhauser Kantonsrat, 14 neue Kantonsrätinnen und -räte werden bald ihr Amt antreten.
Der grüne Erfolg ist aber nicht unbedingt ein linker Erfolg. Wirklich gebrochen ist die bürgerliche Mehrheit nicht und die SVP bleibt die stärkste Partei. Eher sieht es nach einer Umschichtung aus: Vor allem die SP muss Federn lassen und ist sitztechnisch nur noch knapp vor Grünen und Grünliberalen. Diese können ihre Stärke je nach Wahlkreis gar verdoppeln – während die SP zum Beispiel in Stein am Rhein sechs Prozent einbüsst.
Das lief in den anderen Kantonen
Es gab auch viele Sachabstimmungen. Nachstehend die Ergebnisse in alphabetischer Reihenfolge.
- AARGAU: Im Kanton Aargau hat das Stimmvolk das umstrittene Energiegesetz sehr knapp mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,9 Prozent verworfen. Das Gesetz sah vor, den CO2-Ausstoss der Gebäude zu reduzieren. Ja sagte das Stimmvolk dagegen zur Abschaffung der traditionellen Schulpflegen. Konkret stimmte das Volk der notwendigen Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,3 Prozent zu. Das revidierte Schulgesetz wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 56,4 Prozent gutgeheissen.
- APPENZELL-AUSSERRHODEN: Der Bahnhof Herisau bekommt ein neues Gesicht: Sowohl die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden als auch der Gemeinde Herisau haben einer Neugestaltung des Areals beim Bahnhof Herisau deutlich zugestimmt. Im Kanton wurden zudem Abfederungsmassnahmen zum Steuergesetz bewilligt. Grund für die Revisionen war die vom Bund durchgeführte Reform des nationalen Finanzausgleichs.
- BASEL-LANDSCHAFT: Im Kanton Baselland hat das Stimmvolk die Initiative «zum Ausbau der Hochleistungsstrassen» klar angenommen. Die Zustimmung zu dem bereits im Mai 2015 eingereichten Volksbegehren erfolgte mit über 60 Prozent Ja-Stimmen. Konkrete Folgen hat die Annahme der Initiative nicht, weil für die Hochleistungsstrassen seit Anfang dieses Jahres ohnehin der Bund zuständig ist.
- GENF: Im Kanton Genf muss Angestellten künftig in allen Branchen ein Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde bezahlt werden. Dies entspricht einem Monatslohn von 4086 Franken für eine 41-Stundenwoche. Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften wurde mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Die von der Linken und den Gewerkschaften lancierte Initiative mit dem Titel «Zéro pertes» wurde mit 50,03 Prozent Ja-Stimmen nur hauchdünn angenommen. Sie will mit Steuergeschenken Schluss machen und den interkantonalen Steuerwettbewerb bekämpfen. Mit 58,5 Prozent Ja-Stimmen wurde eine Lockerung des Kompensationsprinzipes bei öffentlichen Parkplätzen gutgeheissen. Mit 87,9 Prozent Ja-Stimmen gaben die Stimmberechtigten der Wiedereinführung des alljährlich rotierenden Regierungspräsidiums ihre Zustimmung. Klar gutgeheissen wurde mit 72,7 Prozent Ja schliesslich auch eine verfassungsmässig verankerte Defizitgarantie für die privatwirtschaftlich organisierte Genfer Einrichtung für die häusliche Pflege Imad.
- LUZERN: Im Kanton Luzern muss im Fall von Wohnungsknappheit bei einem Mieterwechsel neu der bisherige Mietzins offengelegt werden. Die Stimmberechtigten haben mit einem knappen Ja-Stimmenanteil von 50,11 Prozent eine Volksinitiative des Mieterverbandes, welche die Formularpflicht forderte, gutgeheissen.
- NIDWALDEN: Nidwalden bleibt für Unternehmen steuerlich der günstigste Kanton der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 59,4 Prozent eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 6 auf 5,1 Prozent gutgeheissen. Die Steuergesetzrevision setzt in Nidwalden die nationale Steuervorlage Staf um, die 2020 in Kraft getreten ist. Gemäss einer Studie von BAK Economics ist Nidwalden damit nicht nur in der Schweiz die Nummer eins bei der Steuerbelastung für Unternehmen, sondern weltweit: Durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes kann der Kanton Leader Hongkong an der Spitze ablösen.
- SCHWYZ: Im Kanton Schwyz können die öffentlichen Schulen für gute Schülerinnen und Schüler keine zweisprachige Sekundarschule mit deutsch-englischem Unterricht anbieten. Die Stimmberechtigten haben mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,4 Prozent die kantonsweite Einführung progymnasialer Leistungsklassen abgelehnt. Der deutsch-englische Unterricht war als Antwort auf entsprechende Angebote von Privatschulen diskutiert worden.
- SOLOTHURN: Die Motorfahrzeugkontrolle Olten SO erhält einen neuen Standort. Das Solothurner Stimmvolk hat einem Kredit von knapp sieben Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von über 73 Prozent zugestimmt. Knapp abgelehnt wurde hingegen mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,3 Prozent die Einführung des Auftrags als politisches Instrument in Gemeinden mit Parlament.
- THURGAU: Das Regierungsgebäude in Frauenfeld erhält einen Ergänzungsbau. Das Thurgauer Stimmvolk hat sich deutlich für einen Kredit von rund 40 Millionen Franken für das Vorhaben ausgesprochen. Rund 300 bestehende Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung sollen im Neubau untergebracht werden.
- URI: Im Kanton Uri werden auf 2021 die Kinderzulagen um 40 Franken auf 240 Franken erhöht. Dies haben die Stimmberechtigten mit einer Mehrheit von 68 Prozent beschlossen. Im Kanton wurde über fünf weitere Vorlagen abgestimmt, darunter auch über Regelungen für das Mountainbiken im Fuss- und Wanderweggesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 69 Prozent.
Mit gleich hoher Zustimmung wurde auch ein Kredit von 7,7 Millionen Franken für Velowege gutgeheissen. Sogar mit 79 Prozent Ja-Stimmen wurde der Zentralisierung der Quellenbesteuerung beim Kanton zugestimmt. Die Neuordnung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs fand eine Mehrheit von 70 Prozent. Schliesslich wurden im Ausstandsgesetz die Ausstandsgründe in Anlehnung an den Bund neu geordnet. Diese Vorlage passierte mit einem Ja-Stimmenanteil von 80 Prozent. - ZÜRICH: Im Kanton Zürich sollen Gemeinden und Städte mit besonders hohen Sozialkosten entlastet werden. Das Zusatzleistungsgesetz für die Neuverteilung der Sozialkosten wurde mit 299'174 Ja gegen 184'783 Nein angenommen. Damit müssen die Gemeinden künftig nur noch 30 Prozent der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger zahlen. Der Hauptteil von 70 Prozent stammt neu von Kanton und Bund. Bisher mussten die Gemeinden 56 Prozent der Zusatzleistungen zahlen. Mehr Geld erhalten die Gemeinden künftig auch für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Für die Änderung des Strassengesetzes stimmten 264'113 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen waren 214'083.
Alle Ergebnisse der Eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September gibt es hier.