Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente kommt der Siegeszug der Gewerkschaften ins Stocken: Das Referendum gegen die neue Gesundheitsfinanzierung steht auf der Kippe. «Wir haben bereits 32'000 Unterschriften gesammelt», sagt VPOD-Generalsekretärin Natascha Wey (41) zu Blick.
Die Gewerkschaft der Service-public-Angestellten hat Anfang Jahr das Referendum ergriffen, um die jüngste Gesundheitsreform zu bodigen. Nun bleibt noch knapp ein Monat, um die benötigten 50'000 Unterschriften zu schaffen und die Vorlage überhaupt vors Volk zu bringen. «Es ist machbar, aber es wird knapp», so Wey.
Eine Mitschuld trägt ausgerechnet ein gewerkschaftlicher Grosserfolg: Die Abstimmungskampagne für die 13. AHV-Rente hat viele Kräfte gebunden. «Ein grosser Teil unserer Ressourcen ist in den Abstimmungskampf geflossen», erklärt Wey. «Jetzt müssen wir nochmals auf die Strasse, um die benötigten Unterschriften zusammenzubringen.»
Maillard unterstützt Referendum
Dabei kann sie auf die Unterstützung eines politischen Schwergewichts zählen, das nun sein ganzes Renommee in die Waagschale wirft: Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (56). So hat mittlerweile auch der Gewerkschaftsbund die Unterstützung des Referendums gegen die umstrittene «Einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich» (Efas) beschlossen.
Ziel der Vorlage ist es, ambulante und stationäre Gesundheitsleistungen künftig aus einer Hand zu finanzieren. Heute werden ambulante Behandlungen allein von den Krankenkassen bezahlt, aus Prämiengeldern. Stationäre Leistungen – mit Spitalübernachtung also – übernehmen zu mindestens 55 Prozent die Kantone, den Rest die Krankenversicherer.
Neu sollen sämtliche Abrechnungen über die Krankenkassen laufen. Die bisherigen Kantonsgelder fliessen in eine «Gemeinsame Einrichtung KVG», welche diese entsprechend verteilt. Dabei sollen die Kantone neu mindestens 26,9 Prozent der Gesamtkosten übernehmen, die Prämienzahlenden 73,1 Prozent.
Maillard sind diese neuen Finanzströme ein Dorn im Auge. «Mit der Reform erhalten die Krankenkassen noch mehr Macht», moniert der frühere Waadtländer Gesundheitsdirektor. «Neben 35 Milliarden Prämiengeld würden sie zukünftig auch noch 11 Milliarden Steuergelder verwalten!» Die Kantone würden damit im Gesundheitswesen an Steuerungsmacht verlieren – somit würde die demokratische Kontrolle eingeschränkt.
Tarife nicht überall kostendeckend
«Das eigentliche Problem ist nicht die heutige Finanzierung, sondern dass die Tarife in der ambulanten Behandlung nicht überall kostendeckend sind», erklärt Wey. «Das ist ein Fehlanreiz, der mit der Reform nicht behoben wird.» Eine Mitfinanzierung der ambulanten Behandlungen durch die Kantone hingegen schliesst die Gewerkschafterin nicht aus.
«Doch diese Reform geht zu weit und ist gefährlich», sagt sie. Das hängt auch damit zusammen, dass die Langzeitpflege-Finanzierung ebenfalls nach dem neuen Verteilschlüssel abgewickelt soll – allerdings erst, wenn für die Pflege kostendeckende Tarife vorhanden sind. «Ein Witz», moniert Wey. «Bereits heute sollten die Tarife kostendeckend sein und sind es nicht.»
Mit dem Einbezug der Langzeitpflege und einem neuen Tarif werde der Druck auf das Personal nochmals steigen. «Zudem befürchten wir höhere Kosten für die Versicherten», so die VPOD-Frau. «Umso wichtiger ist es, dass das Volk darüber entscheiden kann.»