Weltweit ist bekannt, dass man auf Schweizer Konten sein Vermögen sicher anlegen kann. Das wissen und wussten auch russische Oligarchen, die ihr Geld hierzulande parkierten. Seit dem brutalen Angriff auf die Ukraine sind manche von ihnen mit Sanktionen belegt.
Die G7-Staaten werfen der Schweiz vor, dass die bisher eingefrorenen russischen Gelder in der Höhe von 7,5 Milliarden Franken zu tief seien.
Recherchen der Tamedia-Zeitungen zeigen nun, wie es im April zum geharnischten Brief der G-7- und EU-Länder an den Bundesrat bezüglich sanktionierter russischer Vermögen gekommen ist. Insider berichten, wie sie die Schweiz bis vor kurzem erlebt haben: passiv und desinteressiert, versteckte russische Vermögen aufzuspüren und Informationen dazu mit westlichen Partnerländern auszutauschen.
So sagt Tom Keatinge, Direktor des Centre for Financial Crime and Security Studies in London und international renommierter Experte für Sanktionen zu den Tamedia-Blättern: «Die Schweiz scheint zu Beginn nicht verstanden zu haben, was für eine Revolution im Sanktionsbereich gerade stattfindet.» Man müsse all den Briefkastenfirmen nachgehen. Das einfach den Banken zu überlassen, gehe nicht.
Seco reagiert auf Kritik
Das für die Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wehrt sich gegen die Vorwürfe. Man prüfe «laufend» Meldungen, die sowohl aus dem In- wie auch aus dem Ausland kämen. Mit den Partnerländern arbeite das Seco «im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe eng» zusammen.
Allerdings scheint dieser Austausch erst seit dem Brief so richtig in Fahrt gekommen zu sein. So gab es laut dem Seco noch im April mindestens zwei Treffen mit hochrangigen Vertretern der G-7-Länder und der EU.
Seit dem Schreiben gab es laut Seco am 18. April ein Treffen von Direktorin Helene Budliger Artieda (58) mit Vertretern des US-Finanzministeriums. Am 28. April war Seco-Botschafter Erwin Bollinger zusammen mit einer Delegation an einer Plenarsitzung der EU-Taskforce Freeze and Seize. Und im Mai hat der Bundesrat fünf zusätzliche Vollzeitstellen für die Umsetzung der Russland-Sanktionen gesprochen. (sie)
