Waffenlieferungen, CS-Rettung und Oligarchengelder – der internationale Druck auf die Schweiz ist momentan gross. Bei den Oligarchengeldern dürfte er diese Woche gar noch einmal zunehmen. Die USA schicken ihren obersten Sanktionsbeauftragten Brian Nelson für Gespräche mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nach Bern, wie die «Handelszeitung» schreibt.
Brian Nelson reist am Dienstag zusammen mit einer US-Delegation an. In den Gesprächen soll es um Sanktionen im Allgemeinen, aber auch ums Auffinden von Oligarchengeldern gehen. Wann das Treffen zwischen Nelson und dem Seco genau stattfinden wird und wer alles daran teilnimmt, wollte das Seco auf Anfrage nicht beantworten.
Brief an den Bundesrat und Vorwürfe des US-Botschafters
Bereits vergangene Woche wurde bekannt, dass die Botschafter der sieben grössten Wirtschaftsnationen (G-7) dem Bundesrat einen Brief geschrieben haben. Darin fordern sie von der Schweiz mehr Einsatz bei der «vertieften Suche nach Oligarchengeldern». Ausserdem äusserten sie den Verdacht, dass Schweizer Datenschutzgesetze das Aufspüren illegaler Finanzstrukturen verunmöglichen würden.
Noch klarer drückt sich der US-Botschafter in Bern, Scott Miller (43), aus. Er wirft dem Seco vor, zu wenig zu machen bei der Suche nach versteckten Geldern. «Vor allem das Seco selber glaubt, es tue genug», sagte Miller Mitte März in einem Interview mit der «NZZ». Er zielt damit wohl auf die Nicht-Teilnahme der Schweiz an der internationalen Repo-Taskforce. Diese soll unter der Leitung der USA möglichst grosse russische Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aufspüren und einfrieren.
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50-100 Milliarden zusätzlich einfrieren?
Bis anhin hat die Schweiz insgesamt 7,75 Milliarden Franken russischer Gelder blockiert – die EU deren 21 Milliarden. Doch das reicht den Amerikanern nicht. «Die Schweiz könnte 50 bis 100 Milliarden zusätzlich blockieren», so US-Botschafter Miller. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Schweiz der internationalen Taskforce beitreten würden.
Woher allerdings diese Schätzung stammt, wollte die US-Botschaft auf Anfrage des Seco und der Medien nicht sagen. Dies veranlasste dann auch die Chefin des Seco, Helene Budliger Artieda (58), zu einem leicht provokanten Kommentar. Sie wirft den Amerikanern vor, sie hätten bis jetzt noch keine «verwertbaren Hinweise» für diese Gelder geliefert. (shq)