Es steht schwarz auf weiss im Parteiprogramm der SVP: «Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Versorgungssicherheit als oberste Priorität der Schweizer Energiepolitik für alle kommenden Winter gewährleisten.»
Laut einer Studie des Berner Beratungsunternehmens Politimpuls ist das reine Propaganda. Denn praktisch immer, wenn es im Nationalrat darum ging, die Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien zu stärken, stemmte sich die Rechtspartei dagegen – 25 Jahre lang.
Energieexperte Georg Klingler, dessen Arbeitgeber Greenpeace die Studie in Auftrag gegeben hat: «Die SVP behauptet bei jeder Gelegenheit, sie wolle die Schweiz vor einer drohenden Energieknappheit schützen. Stattdessen tut sie seit einem Vierteljahrhundert alles, um die Erhöhung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien oder die Umsetzung von ehrgeizigen Massnahmen zur Energieeffizienz zu sabotieren.» Die Partei sei direkt mitverantwortlich, dass die Schweiz ihre enorme Abhängigkeit vom Import fossiler und atomarer Energieträger aus unsicheren Ländern nicht wesentlich verringern konnte.
«Keine klassisch linken Anliegen»
Die Autoren der Studie wählten für ihre Analyse elf Geschäfte aus, über die im Zeitraum von 1998 bis 2020 abgestimmt wurde – insgesamt 19 Mal. Dazu gehörten die Energiestrategie 2050, die Totalrevision des CO₂-Gesetzes nach 2020 oder die Volksinitiativen «Für ein gesundes Klima» und «Für menschenfreundlichere Fahrzeuge». Die Frage lautete stets: Welche Parteien setzten sich für Klimaschutz und Energiesicherheit ein – und welche Parteien verzögerten Fortschritte in diesem Bereich?
Wenig überraschend ist, dass SP und Grüne praktisch durchs Band zu allen untersuchten Geschäften Ja sagten. Was die Studienautoren eher überrascht: dass auch die politisch in der Mitte politisierenden Parteien GLP, EVP und BDP ähnlich stimmten. «Diese Parallelen lassen den Schluss zu, dass es sich bei den 19 Abstimmungen nicht um klassisch linke Anliegen handelt», heisst es im Fazit der Studie.
FDP mit Gössi klimafreundlicher
Während die Freisinnigen in den ersten 16 Abstimmungen – mit zwei Ausnahmen – gegen Klimaschutz und Energiesicherheit stimmten, wechselten sie bei den drei Entscheidungen über das CO₂-Gesetz nach 2020 ins Ja-Lager. Man könnte also schlussfolgern: Die FDP wurde in den Jahren klimafreundlicher, als Petra Gössi (47) Parteipräsidentin war.
Die CVP (heute Mitte) entschied von Fall zu Fall – und spielte in 13 von 19 Abstimmungen Zünglein an der Waage. Konsequent Nein zu allen Vorlagen sagten die Vertreterinnen und Vertreter der SVP.
Auf die Vorwürfe von Greenpeace angesprochen, sagt SVP-Nationalrat Christian Imark (41): «Sowohl die Grundlagen als auch die erwähnten Narrative, die anlässlich dieser Studie heraufbeschworen werden, sind nichts weiter als primitive politische Stimmungsmache, mit dem Ziel, vom eigenen Versagen abzulenken.» Wind und Solar verteuerten, verdreckten und verschlechterten eine mit Kernenergie und Wasserkraft bestens funktionierende Versorgung.