Die Gesamtleistung dieser nur bei Bedarf eingeschalteten Reservekraftwerke soll wie bisher 400 Megawatt (MW) betragen, wie das Bundesamt für Energie (BFE) am Freitag mitteilte. Die Reserven müssen jeweils vom 1. Dezember bis zum 31. Mai im Notfall bereitstehen. Die Verträge für die Anbieter sollen 15 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit laufen. Danach müssen die Anlagen zurückgebaut werden.
Die aktuellen fossil betriebenen Reservekraftwerke in Birr AG, Cornaux NE und Monthey VS sind in der befristeten Winterreserve-Verordnung gesetzlich geregelt. Ende Juni gab der Bundesrat eine Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung, die eine eigene gesetzliche Grundlage für die Stromreserven schafft.
Ausnahmen beim Umweltschutz
Eine gesetzliche Grundlage für die Ausschreibung der Reservekraftwerke besteht damit aktuell nicht. Darum sieht die Landesregierung vor, die Betreiber für Vorleistungen zu entschädigen, sollten Parlament oder Volk das revidierte Stromversorgungsgesetz ablehnen.
Die erste Reservekraftwerk-Ausschreibung für 400 MW Leistung basiert auf Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom). Bestehende, neue oder stillgelegte Anlagen können Gebote einreichen. Voraussetzung ist die Teilnahme am Emissionshandel und die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen.
Allerdings sieht die bundesrätliche Gesetzesvorlage auch Ausnahmen von Umweltschutzbestimmungen vor, wenn das zum Betrieb der Anlagen unumgänglich ist.
Klimastreik übt scharfe Kritik an Rösti
Die Bewegung Klimastreik bezeichnet die Ausschreibung als Skandal. Das Stromversorgungsgesetz sei noch in der Vernehmlassung und schon schaffe Umwelt- und Energieminister Albert Rösti (55) «klimazerstörende Fakten» – ohne Rechtsgrundlage. Der Klimastreik werde alle fossilen Kraftwerke auf sämtlichen Ebenen bekämpfen und erwäge das Referendum gegen das Stromversorgungsgesetz, hiess es weiter. (SDA)