Alain Bersets (50) Leben ist am Dienstag noch ungemütlicher geworden. Nicht nur, dass sein ehemaliger Sprecher Peter Lauener (52) wegen der Corona-Leaks im Fokus der Öffentlichkeit steht. Nein, nun werden die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) auch untersuchen, wieviel Berset darüber wusste.
Lauener wird beschuldigt, er habe über Monate hinweg vertrauliche Informationen an Marc Walder (57) weitergegeben, den Chef des Ringier-Verlags, der auch den Blick herausgibt. In der Affäre laufen bereits mehrere Straf- und Ermittlungsverfahren, nun kommt also noch ein politisches dazu.
Arbeitsgruppe eingesetzt
«Es geht nicht darum, Schuldige zu finden und zu verurteilen», unterstrich Matthias Michel (59, FDP), Präsident der ständerätlichen GPK. Es gehe vielmehr darum, das Funktionieren der Bundesbehörden sicherzustellen – und allenfalls Empfehlungen abzugeben, um ähnliche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.
Zu diesem Zweck haben die beiden GPK eine sechsköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll die Corona-Indiskretionen politisch aufarbeiten. Darin sitzen die Ständeräte Philippe Bauer (60, FDP), Daniel Fässler (62, Mitte) und Hans Stöckli (70, SP) sowie die Nationalräte Thomas de Courten (56, SVP), Katja Christ (50, GLP) und Manuela Weichelt (55, Grüne).
Die GPK des Parlaments wollen denn auch die Ergebnisse der laufenden Justizverfahren rund um verschiedene Indiskretionen im Bundesrat nicht abwarten. Klar sei aber, dass die Justiz nicht beeinflusst werden dürfe, sagte Michel.
Was kann die Gruppe herausfinden?
Berset mag bei der Untersuchung im Fokus stehen, der Gesamtbundesrat ist aber nicht von der Leine. Denn die GPK wollen auch wissen, was das Gremium als ganzes unternommen hat, um Indiskretionen, die schon seit Jahren ein Ärgernis seien, zu unterbinden. «Hat der Bundesrat wegen der Indiskretionen Weisungen erlassen?», fragte Prisca Birrer-Heimo (63, SP), Präsidentin der nationalrätlichen GPK.
Wobei noch vieles unklar ist: So weiss Stand heute niemand, was genau und für welchen Zeitraum die Arbeitsgruppe genau abklären will – und was sie abklären kann. Denn manche Dokumente, wie etwa Mails von Lauener an Ringier-CEO Walder, sind im laufenden Strafverfahren gesiegelt. Es ist unsicher, ob die Arbeitsgruppe Zugang dazu erhält.
«Wir wollen vorwärts machen»
An die Protokolle aus den Bundesratssitzungen aber sollte sie auf Umwegen kommen – und so herausfinden können, ob der Bundesrat sich über die Lecks austauschte und Massnahmen dagegen ergriff. Wobei man das schon weiss: Berset selbst verschärfte die Vorkehrungen während der Pandemie mehrfach.
Auch wann die Arbeitsgruppe erste Ergebnisse vorweisen kann, steht noch in den Sternen. Man habe in den GPK keinen Zeitraum diskutiert. Sorgfalt und gute Ergebnisse gingen vor, sagte Michel. Die Arbeitsgruppe werde zunächst Fragestellungen «herauskristallisieren» und ihr Vorgehen festlegen. Aber: «Der Wille, vorwärts zu machen, ist da», sagte Birrer-Heimo. Mit der nun lancierten Arbeitsgruppe komme man schneller ans Ziel.
FDP und SP teilten am Dienstagabend mit, dass sie die Entscheidung der GPK begrüssten. Die Arbeitsgruppe solle nun Abklärungen vornehmen und Klarheit in die Sache bringen.
