Keine voreiligen Schlüsse. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (36) hat im Zusammenhang mit den Indiskretionen aus dem Innendepartement in der Pandemie vor einer Vorverurteilung gewarnt. Nebst der Justiz seien der Gesamtbundesrat und die Geschäftsprüfungskommissionen am Zug.
Die «Schweiz am Wochenende» hatte vor einer Woche berichtet, Bersets Ex-Kommunikationschef Peter Lauener (52) habe dem Ringier-Verlag wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Sie stützte sich dabei nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahm-Protokolle, die der Redaktion vorlagen. Diese Indiskretionen müssten aufgearbeitet werden, sagte Wermuth am Samstag in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Ob es sich im juristischen Sinn um Amtsgeheimnisverletzungen handle, müssten die Gerichte klären.
Indiskretionen seien Alltag
SVP-Präsident Marco Chiesa (48) verlangte jüngst eine Veröffentlichung der Einvernahm-Protokolle der Beteiligten. Der SP-Co-Präsident kritisierte diese Forderung. Wer dies wolle, verlange de facto eine Vorverurteilung etwa namentlich genannter Mitarbeitenden der Bundesverwaltung. Das Parlament könne nicht einen öffentlichen Pranger schaffen.
Ihn störe die unehrliche Art und Weise, wie die Diskussion geführt werde, sagte Wermuth: «Leider ist die Landesregierung seit ein paar Jahren ein absolutes Sieb, was den Inhalt von Sitzungen angeht.» Indiskretionen seien leider in Bundesbern ein alltägliches Phänomen. Der Aargauer Nationalrat warf der politischen Konkurrenz vor, mit den Indiskretionen aus dem Innendepartement in der Corona-Pandemie Wahlkampf zu machen. Der Zeitpunkt der Enthüllungen sei kein Zufall. (SDA/lui)