In der Affäre rund um das Corona-Leck im Innendepartement (EDI) von Alain Berset (50, SP) haben sich nun auch andere Bundesratsmitglieder geäussert. Ihre Aussagen zeigen: Im Gesamtbundesrat waren die Berichte der «Schweiz am Wochenende» noch kein Thema. Aber: Es besteht dringender Redebedarf. So sagte Aussenminister Ignazio Cassis (61, FDP) im Radio SRF: «Ich bin überzeugt, dass das thematisiert wird im Bundesrat.»
Die Zeitung hatte am vergangenen Samstag berichtet, Bersets ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener (52) habe dem CEO des Ringier-Verlags, Marc Walder (57), laufend vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Mit den Informationen an den Ringier-Verlag, der auch Blick und SonntagsBlick herausgibt, sollte – so der Vorwurf, den Sonderermittler Peter Marti erhebt – Druck auf Bersets Regierungskollegen ausgeübt werden.
Strenge Woche für Berset
Die kommende Woche dürfte also streng werden für Bundespräsident Berset. Er wird sich auf unangenehme Fragen seiner Regierungskolleginnen und -kollegen einstellen müssen: War er in Laueners Leaks involviert? Gab er seinem Mitarbeiter gar den Auftrag, Informationen zu Corona-Massnahmen zu streuen? Oder – was unwahrscheinlich scheint – wusste er von alldem nichts?
Berset selber liess dazu ausrichten: Angesichts eines laufenden Verfahrens, das sich nicht gegen ihn richte, könne er dazu öffentlich nichts sagen. «Ich habe das zur Kenntnis genommen und bin gespannt auf die Diskussion, die unter uns dann stattfinden wird», kommentierte Cassis die Äusserung seines Bundesratskollegen.
Beratungen in der GPK
Die Corona-Indiskretionen werden Anfang kommender Woche auch Thema in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) sein. Es ist davon auszugehen, dass Berset sich danach auch dort einer Anhörung stellen muss. Und auch die GPK des Ständerats werde den Gesundheitsminister wohl zu einer Anhörung einladen, sagte deren Vizepräsident Werner Salzmann (60, SVP) am vergangenen Wochenende.
Es sei legitim, Antworten auf die Fragen der Parlamentarier zu geben – auch wenn er keinen Zugang zu den Akten habe, so Berset. «Die Geschäftsprüfungskommissionen sind der richtige Ort», signalisierte er am WEF in Davos seine Bereitschaft, dort Red und Antwort zu stehen.
Mailverkehr mit Ringier-Presse
Bislang werden nur vereinzelte Rücktrittsforderungen an die Adresse des amtierenden Bundespräsidenten laut. Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (61) hat jedoch über mehrere öffentliche Kanäle den Abgang Bersets gefordert. Da das Parlament bis zu den Bestätigungswahlen des Bundesrats aber keine Handhabe hat, Berset abzusetzen, sagt er weiter: Wenn dieser nicht zurücktrete, müsse man den Fall untersuchen.
Heer kündigt an, den Antrag zu stellen, den E-Mail-Verkehr zwischen Peter Lauener und der gesamten Ringier-Presse einzufordern, allenfalls auch E-Mails von Berset. Heers GPK-Kollegin Katharina Prelicz-Huber (63, Grüne) sagte dem SRF indes, ihr komme das ganze «eher wie eine Kampagne» vor.
«Müssen genau hinschauen»
Wie viele Anträge dazu bereits für die GPK-Sitzung eingingen, ist unklar. Präsidentin Prisca Birrer-Heimo (63, SP) sagte auf Blick-Anfrage lediglich: «Es liegen Anträge auf dem Tisch, die wir behandeln werden.» Auch andere GPK-Mitglieder lassen sich nicht in die Karten schauen. Die meisten sagen einzig: Es sei wichtig, dass man bei diesem Thema ganz genau hinschaue.
«Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Die Vorwürfe sind gravierend, und die Öffentlichkeit muss Bescheid wissen darüber, ob es Versuche gab, systematisch Einfluss auf die Regierungsentscheide zu erwirken», sagt etwa Corina Gredig (35, GLP). In diesem Sinne müsse sich die GPK intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und eine Auslegeordnung machen. «Erst dann kann ich entscheiden, ob ich selbst auch Anträge stellen werde.»
Ähnlich vorgehen will auch GPK-Mitglied Erich Hess (41). Aber der SVP-Nationalrat sagt: «Wenn die GPK sieht, dass irgendwo in der Bundesverwaltung etwas falsch gelaufen ist, müssen wir genau hinschauen. Und zwar unabhängig davon, ob ein rechtliches Verfahren läuft oder nicht.»
