Nun wird die Bundesanwaltschaft (BA) wohl tätig. Sie trifft nach den Enthüllungen in der «Schweiz am Wochenende» vom Samstag zu Indiskretionen aus dem Innendepartement (EDI) Abklärungen. Die BA geht dabei der Frage nach, wie Mails und Gesprächsprotokolle aus dem Verfahren gegen Peter Lauener, den früheren Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset (50), an die Öffentlichkeit gelangen konnten.
BA geht nicht ins Detail
Konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen machte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht. Man werde sich zum gegebenen Zeitpunkt wieder äussern, schrieb Mediensprecherin Rachel Strebel der Agentur am Montag.
Die «Schweiz am Wochenende» hatte berichtet, Peter Lauener habe dem Ringier-Verlag, der unter anderem den Blick und den SonntagsBlick herausgibt, wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Es war um einen Austausch zwischen dem EDI-Kommunikationschef und Ringier-CEO Marc Walder gegangen.
Einvernahmeprotokolle
Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorliegen. Befragt wurde Lauener vom Sonderermittler des Bundes, Peter Marti. Dieser hatte Lauener gar einige wenige Tage in Haft genommen.
Der ausserordentliche Staatsanwalt war ursprünglich eingesetzt worden, um in Sachen Crypto-Leaks zu ermitteln. Mehrere Angestellte der Bundesverwaltung waren verdächtigt worden, im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Bei Crypto ging es um manipulierte Chiffriermaschinen, dank denen gewisse Geheimdienste bei chiffrierten Meldungen mitlesen konnten.
Marti weitete seine Ermittlungen dann allerdings auch auf andere mögliche Fälle von Amtsgeheimnisverletzungen im Zusammenhang mit der Corona-Politik des Bundesrats aus.
Sonderermittler vs. Sonderermittler
Alain Bersets früherer Sprecher Peter Lauener wiederum hat Sonderermittler Marti wegen eines möglichen Amtsmissbrauchs und allfälliger Freiheitsberaubung angezeigt. Der Ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli ist ermächtigt worden, gegen Sonderermittler Peter Marti zu ermitteln. (SDA)
