Strassenblockaden, Sachbeschädigung und Klebe-Aktionen auf vielbefahrenen Strassen. Die Klimaaktivisten wollen auffallen und auf die wachsende Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen. Mit allen Mitteln.
Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes beobachtet die Bewegung offenbar mit einer gewissen Sorge, wie die Zeitungen von CH Media schreiben. «Es ist wahrscheinlich, dass ein Teil dieser Szene sich in den kommenden Jahren radikalisieren wird, wenn ihre Forderungen im politischen Prozess kein Gehör finden sollten», so der NDB. «Einige werden dabei die Grenze zur Gewaltausübung überschreiten.»
Bisher kaum Gewalt
Bisher sei aber kaum Gewalt eingesetzt worden, schreibt der Nachrichtendienst weiter. Die Klimabewegung sei auch keine kriminelle Vereinigung. In Deutschland kam es in dieser Woche deswegen zu Hausdurchsuchungen. Den Aktivisten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung unterstützt und 1,4 Millionen Euro Spendergelder (umgerechnet 1,36 Millionen Franken) für Straftaten ausgegeben zu haben.
Damit der Nachrichtendienst vorbeugend handeln kann, reiche der ideologische Hintergrund einer Organisation nicht aus, schreiben die CH-Media-Zeitungen. Für eine Zuständigkeit brauche es einen konkret feststellbaren Gewaltbezug.
Auch politisch weht den Klima-Aktivisten ein zunehmend rauer Wind entgegen. FDP-Präsident Thierry Burkart (47) oder SVP-Nationalrat Mike Egger (30) forderten kürzlich, die Klimaaktivisten strafrechtlich stärker zu verfolgen. (bro)