Der Bund finanzierte in Israel und Palästina Organisationen, die sich im Nahostkonflikt nicht sehr zurückhaltend verhalten.
Wegen des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der anhaltenden Kriegshandlungen in der Region hat das Aussendepartement (EDA) jedoch beschlossen, seine finanzielle Unterstützung für elf lokale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorübergehend auszusetzen. Dies teilte EDA-Kommunikationschef Nicolas Bideau am Mittwoch auf X mit.
Hilfsschwerpunkt
Der Nahe Osten ist ein Schwerpunkt der Schweizer Entwicklungshilfe. Die Ausgaben beliefen sich bisher auf rund 30 Millionen Franken pro Jahr.
Nun prüfe das Aussendepartement, ob diese elf Organisationen den EDA-Verhaltenskodex einhalten, schreibt Bideau weiter. Offenbar befürchtet man, dass Schweizer Hilfsgelder in Terror-Kanälen versickern könnten.
Betroffen sind sechs palästinensische und fünf israelische NGOs. Diese elf Organisationen hatten letztes Jahr zusammen etwa 2,3 Millionen Franken erhalten.
Widerstand finanziert?
Gestoppt wird vorerst etwa die Finanzierung des Thinktanks Al-Shabaka. Dieser erhielt letztes Jahr 61'000 Franken von der Schweiz. Die NGO veröffentlichte am 8. Oktober eine offizielle Stellungnahme. Darin hiess es: «Wir stehen an der Seite derer, die sich für diese Bemühungen und für die Befreiung der Palästinenser weltweit einsetzen.» Mit solchen Äusserungen verspielte sich die Organisation den Goodwill der Schweiz offenbar.
Ebenfalls auf keine Unterstützung mehr hoffen kann das Palestinian Center for Human Rights. Die NGO erhielt letztes Jahr 342'000 Franken aus der Schweiz. Sie verpflichtete sich im Finanzierungsvertrag mit unserem Land, «von der Aufstachelung zu Gewalt oder Hass abzusehen». Bereits vor dem Angriff stellte die Organisation jedoch klar, auf welcher Seite des Konflikts sie steht.
So bekräftigte sie im März das Recht des palästinensischen Volks, «sich der Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschliesslich des bewaffneten Kampfs, zu widersetzen, um seine legitimen Rechte durchzusetzen, die Besatzung zu beenden und einen unabhängigen Staat zu errichten».
Geld fliesst weiter
Kappt die Schweiz also sämtliche Zahlungen in die Region? – Nein, es fliessen weiterhin Steuergelder in den Nahen Osten. So finanziert unser Land weiterhin das umstrittene Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) mit jährlich 20 Millionen Franken und weitere 18 NGOs in Israel und Palästina.
So kann eine Organisation, die sich für die mentale Gesundheit der Menschen im Gaza-Streifen einsetzt, weiterhin auf Unterstützung der Schweiz bauen. 2022 bekam die NGO 631'000 Franken. Auch das Projekt Nawa for Culture and Arts Association, bei dem ein Kindergarten geführt und Kindern im Gaza der Zugang zu musischen Aktivitäten angeboten wird, bekommt weiterhin Unterstützung.
Portmann fordert Stopp
Noch vor wenigen Tagen teilte der Bundesrat mit, man habe «keine Kenntnis davon, dass Schweizer Gelder der Hamas und ihren Aktivitäten zugutegekommen wären». Verschiedene Politiker und auch Israels Botschafterin Ifat Reshef forderten jedoch eine Überprüfung und Überwachung der Gelder, damit diese nicht den Terroristen zugutekommt.
Weiter geht FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (60). Er verlangt vom Bundesrat eine Sistierung aller Wirtschafts- und Entwicklungshilfen im Nahen Osten – inklusive Zahlungen an die UNRWA. «Ich glaube nicht, dass es im Moment möglich ist, zu prüfen, bei welchem Projekt Gelder in die falschen Hände kommen könnten», so Portmann. Es sei daher nur konsequent und wirksam, wenn man alle Gelder sistiere.