Die Corona-Pandemie ist längst vorbei. Und auch die Erinnerungen an ihre tiefgreifenden Konsequenzen auf das gesellschaftliche Leben scheinen allmählich zu verblassen. Für Herrn und Frau Schweizer sind wieder andere Probleme in den Vordergrund getreten.
So erstaunt es wenig, dass auch die sogenannte Giacometti-Initiative einen schweren Stand hat. Benannt ist sie nach dem liberalen Staatsrechtler Zaccaria Giacometti (1893–1970). Das Volksbegehren will die Volksrechte sichern.
Während der Pandemie hatte das Parlament reihenweise Bundesgesetze als dringlich erklärt und per sofort in Kraft gesetzt. Auch heute noch erfreue sich das Dringlichkeitsrecht einiger Beliebtheit – was sich mit dem Referendumsrecht allerdings nur mässig vertrage, wie die «NZZ» kommentiert. Genau dagegen will die Initiative vorgehen: Dringlich erklärte Bundesgesetze sollen zwingend einer Volksabstimmung unterstellt werden, sonst treten sie innert 100 Tagen ausser Kraft.
Es fehlen rund 20'000 Unterschriften
Doch daraus dürfte nichts werden. Wie die «NZZ» schreibt, steht das Volksbegehren kurz vor dem Aus. Statt der mindestens nötigen 100'000 Unterschriften seien eine Woche vor dem Ablauf der Sammelfrist erst knapp 80'000 zusammengekommen. Das liege deutlich unter der Ziellinie.
Hauptinitiant ist Jurist Alexandre Zindel. Praktisch im Alleingang habe er versucht, das Vorhaben zu stemmen. Rund 30'000 Franken an Spendengeldern habe er für die Giacometti-Initiative investiert. Gemessen an diesem bescheidenen Budget halte er die erreichte Zahl der Unterschriften für respektabel.
Und Zindel habe in den vergangenen Monaten viele Kontakte mit staatspolitisch interessierten Bürgern knüpfen können, die sich ebenfalls um die direkte Demokratie sorgen. Das könnte ihm auch für kommende Projekte mit ähnlicher Stossrichtung nützen. So schwebe ihm eine Organisation vor, die dem Staat auf die Finger schaut und jeweils prüfe, ob ein Gesetz wichtig ist und dem Volk vorgelegt werden müsste. (dba)
