Der radikale Islam ist auf dem Vormarsch – auch in der Schweiz. Davon ist die SVP überzeugt. Jihadisten und Hassprediger könnten die Sicherheit und Freiheit in der Schweiz gefährden. Mit einem neuen Positionspapier will die Partei deshalb gegenüber dem politischen Islam die Schraube anziehen.
«Der radikale Islam ist eine religiös-politische Ideologie mit totalitären Zügen und grosser Sprengkraft – nicht nur in der islamischen Welt», zitiert die «Sonntagszeitung» aus dem Papier. Mit der Migration würden die damit verbundenen Probleme auch in die Schweiz exportiert. Das will die SVP verhindern.
«Wir wollen nicht eine Religion verbieten», so SVP-Nationalrat Walter Wobmann (63). Es gehe lediglich darum, «die extremen Auswüchse des Islams zu bekämpfen und unser freiheitliches, demokratisches System zu schützen».
Kein ausländisches Geld für Moscheen
Die Entwicklung in Europa bereite Wobmann Sorgen. Er wolle in der Schweiz keine Zustände wie etwa in Grossbritannien, wo es bereits Scharia-Gerichte gibt: «Jetzt können wir noch reagieren.» Passiere aber nichts, werde selbst in der Schweiz in 30 bis 40 Jahren islamisches Recht über dem des Landes stehen.
Zentraler Punkt des SVP-Papiers ist ein Schweizer Islam-Gesetz ähnlich wie es in Österreich bereits seit über 100 Jahren besteht. Die Regierung von Sebastian Kurz (34) will es gerade weiter verschärfen. Nach einem Anschlag in Wien vom vergangenen November kündigte Österreichs Kanzler scharfe Massnahmen an. Kurz will etwa Terroristen «ein Leben lang» wegsperren.
Die SVP will in einem Islam-Gesetz festschreiben, dass Schweizer Recht über muslimischen Regeln steht. Auch fordert sie strengere Regeln für die religiöse Betreuung. So dürfe es keine ausländischen Imame und Seelsorger geben. Die Finanzierung aus dem Ausland sei zu stoppen. Moscheen und andere islamische Einrichtungen müssten ihre Bücher offenlegen.
SVP droht bereits mit einer Volksinitiative
Parallel dazu will die SVP Jihad-Rückkehrer in Sicherheitshaft setzen und das Kopftuchverbot ausweiten: Es soll auch für Minderjährige gelten sowie für Angestellte der Bundesverwaltung, die im Austausch mit der Öffentlichkeit stehen. Auch ist die Partei gegen eine Sonderbehandlung von muslimischen Mädchen im Schulsport und Schwimmunterricht.
«Im islamischen Recht wird die Frau dem Mann untergeordnet», wird SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (53) in der «Sonntagszeitung» zitiert. Das sei nicht zu tolerieren in einem Land wie der Schweiz, in dem Mann und Frau gleichgestellt seien. Die meisten Muslime seien sehr gut integriert und willkommen, betont Rüegger. Es gebe aber eine Minderheit, die sich radikalisiere. «Diese Leute haben in unserem Land nichts zu suchen und gehören ausgeschafft.»
In einem ersten Schritt wolle die SVP nun versuchen, ihre Ziele mit Vorstössen im Parlament zu erreichen. «Wenn wir damit nicht zum Erfolg kommen, werden wir eine Volksinitiative lancieren», so Wobmann. Das ist keine leere Drohung. Immerhin hat Wobmann beim Volk nicht nur die Burka-Initiative durchgebracht, sondern auch das Minarettverbot. (dba)
