Frauen, Übervertretung, Grüne
Hitzige Quoten-Diskussionen wegen Sommaruga-Nachfolge

Die SP-Führung will für die Nachfolge von Bundesrätin Simmonetta Sommaruga nur Frauen aufstellen – und erntet dafür Kritik. Das sei ideologisch und auch inkonsequent, heisst es in der SRF-Arena.
Publiziert: 05.11.2022 um 15:50 Uhr
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Aktualisiert: 07.11.2022 um 15:55 Uhr
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Marco Chiesa (v.l.) und Andrea Caroni kritisieren in der SRF-Arena mit Moderator Sandro Brotz die Nachfolgepläne der SP.
Foto: Screenshot

Der Entscheid der SP-Spitze, ein Zweierticket mit zwei Frauen für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) ins Rennen schicken zu wollen, sorgt für reichlich Gesprächsstoff. In der SRF-Arena vom Freitag halten die bürgerlichen Politiker nicht mit Kritik zurück. «Das ist Genderpolitik und ideologisch», sagt etwa SVP-Präsident Marco Chiesa (47), «Wenn man einen Mann mit Erfahrung und Kompetenzen hat, warum sollte den dann nicht kandidieren dürfen?» Chiesa spielte in der Arena-Sendung auf SP-Ständerat Daniel Jositsch (57) an, der sich selbst als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht hatte.

Die Vertretung der Frauen und auch der Sprachregionen wurde in der Arena hitzig diskutiert: Die SP hatte am Mittwoch auch die Tür für Kandidatinnen aus der lateinischen Schweiz offengelassen. Obwohl bereits zwei Welsche und ein Tessiner im Bundesrat vertreten sind. Das sei jedoch kein Grund, Kandidatinnen aus diesen Regionen von vorneherein auszuschliessen, wie SP-Nationalrätin Samira Marti (28) in der Sendung ausführte: Eine vorübergehende Übervertretung der lateinischen Schweiz sei kein Problem. Ausschlaggebend sei die Eignung der Kandidatinnen, so Marti.

Zwei SP-Männer kein Thema

FDP-Ständerat Andrea Caroni (42) hielt dagegen: Man könne doch nicht im einen Fall mit der Kompetenz argumentieren, gleichzeitig aber alle Männer von einer Kandidatur ausschliessen. Das sei «eine fetischartige Fixierung».

«Für uns ist es ganz wichtig, dass es zwei Frauen sind, die wir der Bundesversammlung präsentieren werden», sagte Marti. Die SP sei die Partei der Gleichstellung und könne entsprechend nicht ihre beiden Bundesratssitze mit Männern besetzen. «Die Repräsentation der Frauen» habe in einem Land, das das Frauenstimmrecht so spät eingeführt habe und beinahe durchgehend von Männermehrheiten regiert worden sei, nach wie vor «eine besondere staatspolitische Bedeutung».

«Verpasste Chance»

Welche Bevölkerungsgruppe wie stark im Bundesrat vertreten ist, dominierte auch den weiteren Gesprächsverlauf: So machten die bürgerlichen Vertreter Grüne-Ständerätin Lisa Mazzone (34) den Vorwurf, dass ihre Partei den frei werdenden SP-Sitz nicht angreift. «Das ist eine verpasste Chance», sagte etwa Mitte-Nationalrätin Marianne Binder (64). Schliesslich würde der Linken mit einem Wähleranteil von rund 30 Prozent nicht mehr als zwei Sitze zustehen.

«Die Bundesratsparteien wollen einfach ihre Macht erhalten», konterte Mazzone. Die rechten Parteien seien mit FDP und SVP derzeit ebenfalls übervertreten und die Wählerinnen und Wähler der Grünen mit einem Anteil von über 13 Prozent einen Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat hätten. (smt)

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