Auf einen Blick
- Finanzpolitiker des Nationalrats wollen 1 Milliarde bei Entwicklungshilfe sparen
- 200 Millionen weniger für wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
- 800 Millionen Kürzung bei Entwicklungszusammenarbeit
Die Entwicklungshilfe soll bluten. Eine Milliarde Franken wollen die Finanzpolitiker des Nationalrats bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) einsparen. Mit 15 zu 10 Stimmen beantragen sie, dass die Aussenpolitiker des Nationalrats die Finanzmittel während den Jahren 2025–2028 entsprechend kürzen. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit soll 200 Millionen weniger erhalten, die Entwicklungszusammenarbeit 800 Millionen Franken.
Die Kommission begründet ihren Antrag mit zusätzlichen Geldern für die Armee. Beide Räte wollen ihr vier Milliarden Franken mehr zur Verfügung stellen, als vom Bundesrat beantragt. Wo das Geld gespart wird, ist zwar noch Gegenstand von Differenzen zwischen den Räten. Dass aber bei der IZA kompensiert werden soll, haben beide Räte im Grundsatz in ihrer Mehrheit schon beschlossen.
Kritik von der SP
Es sei deshalb konsequent, die Kompensation bei den betroffenen mehrjährigen Verpflichtungskrediten und bei den Voranschlagskrediten für 2025 vorzunehmen.
Die SP kritisiert den Entscheid: «Mit dieser Entscheidung nimmt die Finanzkommission bewusst in Kauf, Menschenleben auf der ganzen Welt zu gefährden», so SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (34). «Diese Kürzungen bedeuten, dass Projekte wie jene für den Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Medikamenten oder zu medizinischer Versorgung gefährdet werden. Das ist der Schweiz unwürdig.»