Der Bundesrat hat fast alle Massnahmen gestrichen. Die Corona-Lage scheint dies zu erlauben. Die täglichen Fallzahlen sinken und zumindest auf den Intensivstationen hat sich die Lage entspannt.
Lange aber war die Situation in den Spitälern unübersichtlich. Wo sind wie viele Betten frei? Gerade zu Beginn der Pandemie fehlte der nationale Überblick. Sogar nach zwei Jahren standen gewisse Daten nicht zur Verfügung, etwa der Impfstatus der Patienten auf den Intensivstationen.
Zuständig fürs Sammeln der Daten und die Koordination ist der Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) im Verteidigungsdepartement. Diesen Dienst wolle der Bundesrat nun neu ausrichten, berichtet der «Tages-Anzeiger». Geplant gewesen sei die Neuausrichtung eigentlich schon vor der Pandemie. Sie habe sich aber verzögert – auch wegen der Pandemie.
Manche Kantone hätten wenig Einsehen gehabt
Die Corona-Krise hat Mängel schonungslos aufgedeckt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sei daher zum Schluss gekommen, dass die Krisenvorbereitung «suboptimal» gewesen sei. Das habe zu einem grossen Aufwand bei der Erfassung der Daten und zu Verzögerungen geführt.
Weil der Bund die Spitaldaten dringend brauchte, hätten neben dem KSD auch andere Bundesstellen bei den Kantonen angeklopft. Informationen wurden über verschiedene IT-Systeme erfragt. Aufseiten der Kantone aber sei es zu Problemen gekommen. Manche hätten selbst in der Krise nicht verstanden, dass eine Koordination durch den Bund nötig sei, halte die EFK fest.
Nicht immer stiess der Bund auf offene Türen. Spitäler und Kantone waren rechtlich nicht verpflichtet, die geforderten Informationen zu liefern. Sie hätten zuerst davon überzeugt werden müssen. Ihnen sei der Nutzen nicht immer klar gewesen.
Informationen wurden bewusst manipuliert
Manche sollen auch befürchtet haben, dass Material umverteilt würde, wenn sie einen grossen Bestand angeben. Das habe Anreize gesetzt, geringere Bestände anzugeben, als effektiv vorhanden gewesen seien, zitiert der «Tages-Anzeiger» die EFK.
Erst im Laufe der Krise habe sich der Informationsfluss verbessert. Allerdings habe die Meldedisziplin nach der ersten Welle wieder abgenommen. Die Behörden hätten darauf mittels Notverordnung eine Meldepflicht für medizinische Ressourcen eingeführt.
Koordination soll klarer geregelt werden
Für die EFK ist das alles zu spät passiert. Kompetenzen und Aufgaben müssten schon vor einer Krise klar definiert sein. «Es ist zwingend zu verhindern, dass in Krisensituationen zunächst Verständnis für das Handeln der koordinierenden Stellen geschaffen werden muss, wie dies bei der Datenerhebung durch den KSD der Fall war», so die EFK. Der Bundesrat solle die nötigen Voraussetzungen schaffen – etwa mit einer Informationspflicht.
Die EFK kommt generell zum Schluss, dass der Bund die Koordination mit den Kantonen klarer regeln müsse. Das sieht der Bundesrat allerdings anders. Die Zusammenarbeit erfolge laufend zu verschiedensten Themen und auf unterschiedlichen Ebenen. Sich hier einen ständigen Überblick zu verschaffen, wäre sehr aufwendig. Auch erkennt der Bundesrat kaum einen Mehrwert. Bestehe im Einzelfall Koordinationsbedarf, sollten bestehende Instrumente und Gefässe genutzt werden.
Einverstanden aber sei der Bundesrat mit der Empfehlung der EFK, Transparenz zur Gleichbehandlung der Kantone zu schaffen. So sollen ungerechtfertigte dauerhafte Bevorteilungen oder Benachteiligungen einzelner Kantone verhindert werden. Die Finanzkontrolle habe festgestellt, dass die Bundesverwaltung die Kantone teilweise bewusst ungleich behandle, um Lösungen zu finden – etwa bei der Suche nach Standorten für Asylzentren. Daher brauche es mehr Transparenz.