Zwei Wochen noch, dann stimmt die Schweiz über die Prämienentlastungs-Initiative der SP ab. Diese verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien zahlen soll.
Lange war es ruhig, auf der Zielgeraden kommt nun doch noch etwas Pfeffer in den Abstimmungskampf. Konkret geht es um die Kosten, die die Initiative verursachen wird. Der Bund schätzte diese anhand der Daten von 2020 auf 3,5 bis 5 Milliarden. Dabei ging er von der (teuren) Standardprämie mit 300 Franken Franchise aus. Bis 2030 könnten die Zusatzkosten für Bund und Kantone zwischen 7 und knapp 12 Milliarden Franken betragen.
«Widersprüchliche Argumentation»
Auf Seite der Initianten hört man unterschiedliche Zahlen. Kürzlich zog SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (56) die Schätzungen des Bundes in Zweifel und sprach von Kosten unter zwei Milliarden. Auf der anderen Seite jedoch stützte sich SP-Ständerat Baptiste Hurni (38) im Westschweizer Fernsehen auf ebendiese Bundesschätzungen und sagte, dass allein der Kanton Waadt 541 Millionen Franken vom Bund bekommen würde.
Wie das aufgehen soll, fragt man sich bei der FDP. «Die widersprüchliche Argumentation der Initianten zeigt, wie unausgereift die Prämien-Initiative ist», sagt etwa FDP-Nationalrätin Regine Sauter (58). Offenbar sei man nicht einmal innerhalb der Linken einig über die finanziellen Folgen. Es sei offensichtlich, dass nicht beide – Hurni und Maillard – recht haben könnten. «Das ist unseriös, die Stimmberechtigten wissen nicht, woran sie sind und was auf sie zukommt.»
Maillard rechnet anders als der Bund
Maillard verteidigt seine 2-Milliarden-Aussage mit seinem Heimatkanton Waadt, der den 10-Prozent-Prämiendeckel bereits eingeführt hat. «Die Prämienverbilligungen kosten den Kanton Waadt dieses Jahr laut Budget 140 Millionen Franken», sagt er und rechnet vor: «Dort leben etwa zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung. Würde man die Initiative umsetzen wie die Waadt, so käme man auf Kosten von 1,4 Milliarden Franken.» Um allfällige Unterschiede zwischen den Kantonen zu berücksichtigen, spreche er von weniger als zwei Milliarden.
Einen Widerspruch sehe er nicht. Die Prämienverbilligungen in der Waadt berechneten sich anders als die Szenarien des Bundes. So wird doch nicht eine Standardprämie als Basis genommen, sondern eine mittlere Prämie. Das heisst, die Kosten für die Allgemeinheit fallen geringer aus. Für die Initianten ist klar, dass die Initiative eher nach dem Modell Waadt umgesetzt würde.
Zudem sei der Fokus auf die Prämien allein zu isoliert: Nicht eingerechnet sei, dass dadurch die Kosten für Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe sinken. Steuererhöhungen, mit denen die Gegner nun Angst machen würden, seien – das zeige das Beispiel Waadt – gar nicht nötig. «Im Gegenteil: Seit dem Prämienregime hat der Kanton die Steuern zweimal gesenkt.» Wozu man sagen muss, dass das für die wirtschaftlich prosperierende Waadt einfacher ist als für andere Kantone.