Auf einen Blick
- Zürich stimmt über Genderstern ab
- Basel entscheidet über ESC-Kredit
- Bern könnte erste Stadtpräsidentin wählen
- Uri entscheidet über Tourismusprojekt
Erstes Zwischenresultat: Deutliches Ja zum ESC-Kredit
Gemäss den ersten Hochrechnungen wird Basel den ESC Kredit klar annehmen. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen liegt der Ja-Anteil derzeit bei 66,4 Prozent.
Der grösste Musikwettbewerb der Welt hätte Mitte Mai 2025 sowieso in der St. Jakobshalle stattgefunden. Mit einem Ja zum Kredit dürften nun auch die zahlreichen geplanten Nebenveranstaltungen stattfinden. Für die dazu benötigte Infrastruktur, Sicherheit, Transporte und Unterkünfte hat die Regierung Ausgaben von 37,5 Millionen Franken vorgesehen.
Das Ausländerstimmrecht wird hingegen mit 56,1 Prozent abgelehnt. Auch künftig dürfen Migranten und Migrantinnen im Kanton Basel-Stadt also nicht abstimmen.
Basler Musikvielfalt-Initiative steht vor klarem Nein
Die Basler Initiative für mehr Musikvielfalt steht nach Auszählung der brieflichen Stimmen vor einer klaren Ablehnung. Das Volk wolle nicht, dass die verschiedenen Kulturgattungen gegeneinander ausgespielt werde, sagte Regierungspräsident Conradin Cramer gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
64,8 Prozent der brieflichen Abstimmenden hatten ein Nein angekreuzt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Initiative wollte gesetzlich festschreiben, dass künftig ein Drittel der Fördermittel im Bereich Musik der nicht institutionellen Musikszene zugute kommen soll. Somit sollten freischaffende Musikerinnen und Musiker mehr Beiträge erhalten.
Fabian Gisler zeigte sich als einer der Wortführer im Initiativkomitee enttäuscht – mehr über das deutliche Nein als über die Ablehnung an und für sich. «Es ist uns aber gelungen, das leidige Thema der schlecht bezahlten freien Musikschaffenden auf die politische Tagesordnung zu bringen», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Problem sei erkannt, man werde nun darauf achten müssen, dass das Thema nicht unter den Teppich gekehrt werde.
Auf der anderen Seite freute sich Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) über das Resultat. Das deutliche Resultat zeige, dass das Volk nicht wolle, dass die verschiedenen Kulturgattungen gegeneinander ausgespielt werden, sagte er. Es zeige auch auf, wie viel bereits mit der Trinkgeldinitiative erreicht worden sei.
Grünen-Initiative abgelehnt: Uri stützt Sawiris Pläne
Gute Nachrichten für Samih Sawiri: Uri hat die Initiative «Isleten für alle» mit 66,42 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Das Volksbegehren forderte ein Verbot neuer Hotel- und Apartmentanlagen auf der Halbinsel im Urnersee. Bei einem Ja wäre auch das Resort-Projekt des ägyptischen Investors Sawiri nicht mehr möglich gewesen.
Klimagesetz scheitert im Wallis wohl an der Urne
Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten am Sonntag nach Auszählung von 119 von 122 Gemeinden mit 51,1 Prozent Nein zur Vorlage.
Das Resultat ist ein Erfolg für die SVP und die Oberwalliser Mitte. Zusammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband ergriffen sie das Referendum. Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit einer klaren Mehrheit von 93 zu 30 Stimmen angenommen.
Die SVP bezeichnete das «Gesetz für unnötig und den Zeitplan für die CO2-Neutralität für unrealistisch» Sie vertrat zudem die Ansicht, dass das kantonale Gesetz weder das Abschmelzen der Gletscher noch Überschwemmungen oder Schlammlawinen verhindern werde.
Mit dem kantonalen Klimagesetz wollte das Wallis ein forscheres Tempo vorlegen als die meisten Kantone und der Bund, der bis 2050 eine CO2-Neutralität anstrebt.
Weiter hielt das gescheiterte Gesetz fest, dass der Kanton dafür sorgen muss, die direkten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Gesetzestext sollte dazu dienen, eine ganze Reihe von Massnahmen über den kantonalen Klimaplan umzusetzen.
VCS freut sich über Nein-Trend zu Autobahnen
Obwohl das Ergebnis noch nicht feststeht, freut sich der Verkehrs Club Schweiz (VCS), der das Referendum angeführt hat, schon jetzt. «Wir haben es geschafft», jubiliert das Präsidium. «Die Bevölkerung hat klar signalisiert, dass ein ungebremster Ausbau des Autoverkehrs nicht die Lösung ist», so Co-Präsidentin Jelena Filipovic. Und stellt auch gleich neue Forderungen: Es brauche nun eine Verzichtplanung für die Nationalstrassen.
«Bahn frei» für den ESC: Freude beim Basler Regierungspräsidenten
Der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) hat sich am Sonntag erleichtert über den deutlichen Ja-Trend bei der Ausgabe für den ESC gezeigt. «Das gibt enorm Schwung für alle diejenigen, die daran arbeiten, dass es ein guter Event wird», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Er freue sich darüber, dass rund zwei Drittel der Stimmberechtigten hinter dem Grossanlass ständen und die Bahn somit frei sei für die Organisation. Gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei nach Auszählung der brieflich Stimmenden befürworten 66,4 Prozent den Kantonsbeitrag für den Eurovision Song Contest 2025 in Basel in der Höhe von 37,5 Millionen Franken.
Dass die Vorlage angesichts der Zustimmung sämtlicher Fraktionen im Parlament nicht noch mehr Ja-Stimmen erntete und die 70-Prozent-Grenze nicht geknackt hat, sieht Cramer gelassen. Bei einer Behördenvorlage sei schliesslich immer mit Proteststimmen zu rechnen, sagte der Regierungspräsident weiter.
Die Ausgabe von 37,5 Millionen Franken ist vor allem für das ESC-Begleitprogramm und die Infrastruktur bestimmt. Ohne den Betrag wäre die Durchführung des weltweit grössten Musikwettbewerbs im kommenden Mai nur in reduzierter Form möglich gewesen. Dies hätte einen Gesichtsverlust für Basel bedeutet, wie die Regierung im Vorfeld deutlich machte. Zur Abstimmung kam es, nachdem die EDU das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen hatte.
Thuner Stimmberechtigte sagen wuchtig Ja zu tieferen Steuern
Die Stadt Thun senkt im kommenden Jahr die Steuern. Die Stimmberechtigten haben dem Voranschlag 2025 mit einer Steuersenkung deutlich zugestimmt.
Die Vorlage wurde mit 12'265 Ja- zu 938 Nein-Stimmen angenommen. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 92,9 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent, wie die Stadtbehörden am Sonntag mitteilten.
Der Steuerfuss sinkt auf Anfang 2025 von 1,72 auf 1,66 Einheiten. Im Stadtparlament, dem Stadtrat, war die Senkung Mitte September im Grundsatz unbestritten, gerungen wurde um das Ausmass. Letztlich setzte sich die «in einem sorgfältigen und vorausschauenden Prozess» definierte Senkung des Gemeinderats durch.
Die Steuersenkung soll dafür sorgen, dass die Thunerinnen und Thuner Ende Monat ein bisschen mehr im Portemonnaie haben, was der Kaufkraft zuträglich ist. Davon profitieren auch lokale Unternehmen.
Trotz weniger Steuern soll der städtische Haushalt ausgeglichen sein oder nur moderate Defizite aufweisen, so das Ziel der Behörden. Die Steuereinnahmen müssten weiterhin Investitionen und der Erhalt von Infrastrukturen ermöglichen.
Der Steuerfuss der Stadt Thun sank seit den 1970er-Jahren von 2,3 Einheiten auf aktuell 1,72 Einheiten. Je nach Einkommen und Zivilstand sparen Steuerpflichtige nun zwischen rund 120 und 460 Franken. (SDA)
Luzerner Stimmberechtigte wollen raschen Ausbau der Windenergie
Der Bau grosser Windkraftanlagen soll sich im Kanton Luzern nicht durch lange Bewilligungsverfahren verzögern. Die Stimmberechtigten haben sich für eine Beschneidung der Gemeindeautonomie und für ein kantonales Plangenehmigungsverfahren ausgesprochen.
Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,51 Prozent (84'043 zu 38'631 Stimmen) gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,51 Prozent. Abgestimmt wurde, weil die SVP gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hat.
Das kantonale Plangenehmigungsverfahren gilt für grosse Anlagen mit einer Jahresproduktion von über 10 Gigawattstunden. Bei solchen Windkraftwerken wird somit eine kantonale Behörde neu die abschliessende Bewilligung erteilen. Eine kommunale Bewilligung und ein Beschluss der Gemeindeversammlung sind nicht mehr nötig.
Dank des kantonalen Verfahrens, wie es bereits auch im Strassen- oder Wasserbau existiert, sollen grosse Windkraftanlagen rascher geplant und realisiert werden können. Der Kanton hat sich im Rahmen seiner Energiestrategie das Ziel gesetzt, das Potenzial der Windenergie besser zu nutzen. Bis 2050 sollen 250 Gigawattstunden Strom von Windrädern produziert werden.
Die SVP bekämpfte als einzige Partei die Neuerung. Mit der Kantonalisierung des Genehmigungsverfahrens würde die Gemeindeautonomie ausgehebelt und die direkte Demokratie beschnitten, argumentierte sie. (SDA)
Aarauer Stimmberechtigte heissen Budget 2025 klar gut
In der Kantonshauptstadt Aarau ist das Budget 2025 unter Dach und Fach. Die Stimmberechtigten haben dem Voranschlag sehr deutlich zugestimmt. Auch ein Kredit für die Mobile Altersarbeit fand eine klare Mehrheit.
Bei einer Stimmbeteiligung von 48 Prozent hiessen die Stimmberechtigten das Budget 2025 mit einem Ja-Stimmenanteil von 87,7 Prozent gut (Ja: 5991 Stimmen, Nein: 840 Stimmen). Das teilte die Stadtkanzlei am Sonntag mit. Der Steuerfuss in Aarau bleibt bei 96 Prozent.
Die Stimmberechtigten bestätigten ebenfalls klar einen Verpflichtungskredit zur Verstetigung der Mobilen Altersarbeit (MoA). Da Ja-Stimmenanteil betrug 72,6 Prozent (Ja: 4944 Stimmen, Nein: 1863 Stimmen).
Für das kommende Jahr belaufen sich die wiederkehrenden Kosten auf 295'000 Franken. Im Jahr 2026 steigt der Kredit auf 345'000 Franken. Ab 2027 beträgt er 395'000 Franken.
Ehemaliger Nationalrat Wüthrich neuer Gemeindepräsident von Huttwil BE
Der Sozialdemokrat Adrian Wüthrich ist neuer Gemeindepräsident von Huttwil. Der ehemalige Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse kam in einer Stichwahl am Sonntag auf 983 Stimmen. Sein Konkurrent von der SVP, Marcel Sommer, erhielt 822 Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 50,74 Prozent, wie die Gemeindebehörden mitteilten. Bei den Gemeinderatswahlen Ende Oktober errang Wüthrich quasi aus dem Stand das beste Ergebnis. Damit kehrt der 44-jährige nach acht Jahren Pause wieder zurück in die Huttwiler Exekutive. Dieser hatte er bereits von 2006 bis 2019 angehört.
Nach diesem Erfolg stellte sich Wüthrich auch für die separate Gemeindepräsidentenwahl im November zur Verfügung. Dies tat auch der Vizegemeindepräsident von der SVP, Marcel Sommer.
Für diesen war die Wahl ins Gemeindepräsidium wichtig, um auf Gemeindeebene weiter politisieren zu können. Wegen einer Amtszeitbeschränkung muss Sommer Ende Jahr aus dem Gemeinderat ausscheiden. Er hätte nur weitermachen können, wäre er zum Gemeindepräsidenten gewählt worden.
Für den aus dem Gemeinderat ausscheidenden Marcel Sommer rückt nun Peter Nyffeler nach. Er lag auf der SVP-Liste auf dem ersten Ersatzplatz.
Adrian Wüthrich tritt die Nachfolge von Walter Rohrbach (Mitte) an. Auf den neuen Gemeindepräsidenten warten einige Herausforderungen, nicht zuletzt die jüngst angekündigte Schrumpfkur beim Elektrovelohersteller Flyer, einem grossen Arbeitgeber in der Region.
Der Huttwiler Gemeinderat besteht nun aus Adrian Wüthrich (SP/Gemeindepräsident), Manfred Eymann (SVP), Alexander Grädel (EDU), Adrian Lienhart (SVP), Peter Nyffeler (SVP), Sybille Richiger (SP) und André Schären FDP). (SDA)
Aargau sagt Nein zu Stimmrechtsalter 16
Im Kanton Aargau können weiterhin Schweizerinnen und Schweizer erst ab dem 18. Altersjahr abstimmen und wählen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 gemäss Zwischenergebnis klar verworfen.
Das Aargauer Volk lehnte die Initiative gemäss Zwischenergebnis mit einem Nein-Stimmenanteil von 81 Prozent ab. Die Ergebnisse in 180 von 197 Gemeinden waren am frühen Sonntagnachmittag ausgezählt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.
Die Initiative wollte die Kantonsverfassung ändern. Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sollten auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können. Mehrere Jungparteien hatten die Initiative lanciert.
Die Regierung, das Parlament und die bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab. Für eine Senkung der Altersgrenze machten sich SP, Grüne GLP und EVP stark. Einzig der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16. (SDA)
Ein kleines Symbol sorgt heute für viel Aufmerksamkeit in Zürich. Die Rede ist vom Genderstern. Eine Initiative will der Stadtverwaltung verbieten, den Stern weiterhin in offiziellen Texten zu verwenden. Falls sie angenommen würde, dürfte die Stadt beispielsweise nicht mehr von Lehrer*innen oder Velofahrer*innen schreiben.
Hinter der Initiative «Tschüss Genderstern» steckt Susanne Brunner (52). Die Co-Präsidentin der Stadtzürcher SVP und Kantonsrätin lancierte gemeinsam mit einem überparteilichen Komitee aus Parlamentariern von SVP, FDP, GLP, Mitte und SP die Initiative, nachdem die Stadt ihr Reglement über die sprachliche Gleichstellung angepasst hatte.
ESC-Kredit in Basel
In Basel geht es um die Durchführung des Eurovision Song Contests 2025. Die christliche Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wirft dem Event vor, «satanistische», «okkulte» und «antisemitische» Inhalte zu transportieren. Ausserdem hält die EDU den weltweit grössten Musikanlass für reine «Geldverschwendung».
Darum hat die Partei gegen den Anlass das Referendum ergriffen. Ganz verhindern lässt sich der Anlass aber auch dann nicht, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dem Anliegen der EDU zustimmt. Denn abgestimmt wird nur über den ESC-Kredit, der im Basler Kantonsparlament bewilligt worden ist. Sollte das Stimmvolk diesen Kredit überraschend versenken, würde der ESC im Mai einfach mit weniger Rahmenprogramm stattfinden.
Wahlen in Bern, Sawiris in Uri
In Bern stehen ausserdem Wahlen an. Es könnte sein, dass die Bundesstadt zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau als Stadtpräsidentin erhält. Der bisherige Stadtpräsident Alec von Graffenried (62, Grüne Freie Liste) will seinen Sitz zwar keineswegs freiwillig hergeben. Doch die SP greift mit ihrer bisherigen Gemeinderätin Marieke Kruit (56) nach dem Amt.
Uri stimmt derweil über das Tourismusprojekt am Urnersee von Investor Samih Sawiris (67) ab. Sawiris will das historische Industrieareal der Halbinsel am Urnersee in eine Tourismusanlage verwandeln – mit Yachthafen, Ferienwohnungen und Hotel. Die Gegner bezeichnen dies als «Luxusresort mit internationaler Ausstrahlung für Gutbetuchte und Reiche». Sawiris wiederum behauptet, das Ziel seines Projekts sei es, einen «naturnahen, öffentlich zugänglichen Erholungsort für alle Urnerinnen und Urner zu schaffen».