Für die Schweizer LGBTIQA-Szene ist es ein «wegweisender» Entscheid. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch ein neues Gleichstellungsgesetz mit einem breit aufgestellten Geschlechterprinzip beschlossen.
Damit sei Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, nicht binären und intergeschlechtlichen Personen explizit im Gesetz verankert, feiern die Lesbenorganisation Schweiz (LOS), die Schwulenorganisation Pink Cross, «habs queer Basel», Transgender Network oder der Dachverband Regenbogenfamilien in einer gemeinsamen Mitteilung.
«Der Bedarf ist noch immer riesig»
Das neue Basler Gleichstellungsgesetz soll alle erdenklichen Geschlechtervorstellungen sowie Formen der sexuellen Orientierung umfassen und die Betroffenen vor Diskriminierung schützen.
Dabei sollen Frauen und Männer neben den neu genannten Geschlechteridentitäten Nichtbinarität, Transidentität und Intergeschlechtlichkeit explizit stehenbleiben. So werde das aktuelle Spektrum der gelebten geschlechtlichen Vielfalt sehr gut abgedeckt, zeigte sich die Mehrheit im Basler Kantonsparlament überzeugt.
Täglich seien LGBTI-Personen in der Schweiz Anfeindungen, Diskriminierungen und Angriffe ausgesetzt, betont Pink-Cross-Geschäftsleiter Roman Heggli: «Der Bedarf an effektiven Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen, damit queere Menschen in der Schweiz sicherer leben können, ist noch immer riesig.»
Bereits Referendum befürchtet
«Das revidierte Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt schafft die Grundlage für eine umfassende, progressive Gleichstellungspolitik, die ihren feministischen Ursprüngen treu bleibt und diese sinnvoll um queere Anliegen erweitert», ergänzt LOS-Geschäftsleiterin Alessandra Widmer.
Doch auch im Basler Grossen Rat war eine emotionale Debatte entbrannt. Konservative Stimmen von SVP und Mitte hielten es für unnötig und nicht angebracht, die «von Gott erschaffenen Geschlechtergrenzen zwischen Mann und Frau» aufzuheben. Es gehe keineswegs darum, die Kategorien Mann und Frau abzuschaffen, versicherten die Befürworter. Letztlich stimmte der Rat dem neuen Gesetz mit 69 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Die LGBTIQA-Organisationen freuen sich «ausserordentlich über diesen wegweisenden Entscheid». Ganz sicher scheinen sie sich aber dann doch noch nicht zu sein. So rufen sie die Basler Bevölkerung schon jetzt dazu auf, sich bei einem allfälligen Referendum «für eine zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik einzusetzen» und das Gesetz anzunehmen. (dba)