Diese Themen beschäftigen den Bundesrat
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Sommerferien sind vorbei:Diese Themen beschäftigen den Bundesrat

Erste Sitzung nach den Ferien – Landesregierung streitet sich um Gratistests
Läutet Bundesrat bald Normalisierungsphase ein?

Am Mittwoch trifft sich der Bundesrat zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. An dieser will er eine Beurteilung der Corona-Lage vornehmen. Dabei stehen auch heisse Diskussionspunkte auf dem Programm.
Publiziert: 10.08.2021 um 17:40 Uhr
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Aktualisiert: 10.08.2021 um 21:17 Uhr
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Am Mittwoch trifft sich der Bundesrat – hier auf seinem «Schulreisli» Anfang Juli – zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Foto: keystone-sda.ch
Gianna Blum, Daniel Ballmer und Ruedi Studer

Unsere Nachbarländer ziehen die Schraube bei den Corona-Massnahmen an – und machen damit Druck auf Ungeimpfte. Die Schweiz dagegen ist aktuell noch ein Paradies für Ungeimpfte.

Auch in der Schweiz dürfte es für Impfunwillige ungemütlicher werden, wenn alle Impfwilligen doppelt gepikst sind. Während Geimpfte nach und nach in die Normalität zurückkehren, sind je nach epidemiologischer Entwicklung Einschränkungen für Ungeimpfte kein Tabu.

Schon am Mittwoch dürfte der Bundesrat an seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Stossrichtung vorgeben. An den bestehenden Schutzmassnahmen wird die Regierung vorerst zwar nicht rütteln – zu unsicher ist die Entwicklung angesichts steigender Fallzahlen.

Normalisierungsphase steht zur Diskussion

Dem Vernehmen nach ist das Drei-Phasen-Modell aber ein Diskussionspunkt. Und damit das Einläuten der Normalisierungsphase – voraussichtlich ab Anfang September. Bis dahin sollten auch jene doppelt geimpft sein, die wegen der Ferien das Piksen aufgeschoben haben.

Auch wenn die dritte Phase startet, werden die Corona-Einschränkungen nicht auf einen Schlag, sondern nach und nach fallen. Nach dem grossen Öffnungsschritt vor den Sommerferien wird sich der Bundesrat im Herbst vorsichtig vorwärtstasten. Etwa bei der Obergrenze für private Feste und anderweitigen Kapazitätsbeschränkungen.

Basismassnahmen wie die Maskenpflicht dürften hingegen vielerorts noch einige Zeit bleiben – gerade im Hinblick auf eine mögliche vierte Welle unter den Ungeimpften.

Mit dieser rechnet der Bundesrat mit Blick auf die kältere Jahreszeit nämlich weiterhin. Droht dabei eine Überlastung des Gesundheitswesens, werden gezielte Einschränkungen für Ungeimpfte – etwa eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht auf weitere Bereiche – durchaus ein Thema. Allerdings möchte Gesundheitsminister Alain Berset (49) diese heisse Kartoffel lieber den Kantonen überlassen.

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Streit um Gratistests

Klar scheint aber: Den Impfverweigerern geht es früher oder später ans Portemonnaie. Derzeit tobt ein Streit darüber, ob Impfunwillige weiterhin via Gratistests in Clubs oder an Grossveranstaltungen dürfen. Gerade an den Wochenenden bilden sich vor den Testzentren lange Schlangen von Ausgangsfreudigen – allein im Juli kostete dies den Bund 20 Millionen Franken.

Ein baldiges Ende der Gratistests brachte SVP-Bundespräsident Guy Parmelin (61) ins Spiel. «Wenn ich mich nicht impfen lasse, soll dann der geimpfte Steuerzahler meine Tests mitbezahlen? Für mich ist die Antwort klar: Nein», sagt er im SonntagsBlick. Berset hingegen will zumindest in den nächsten Wochen daran festhalten – wegen der Ferienrückkehrer.

Die Kostenfrage wird im Bundesrat jedenfalls ein Thema sein. So hat Berset vor den Sommerferien den Auftrag gefasst, ein Testkonzept zu erarbeiten, wonach künftig kostenlose Tests in erster Linie nur für symptomatische Personen und das repetitive Testen an Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen. Gestritten wird also nicht um das «ob», sondern «wann» diese Anpassung kommt.

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SVP-Aeschi wehrt sich gegen Diskriminierung

Für eine Klärung plädierte Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (60). Mittelfristig sei es sinnvoll, wenn die Kosten für die Tests nicht mehr alle übernommen würden, so der Berner. «Solange es derart bequem ist, warten viele mit der Impfung einfach zu.»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42) will an den Gratistests festhalten: «Solange die Impfung nicht selber bezahlt werden muss, müssen auch die Tests für Tätigkeiten im Inland kostenlos bleiben. Alles andere käme einer Diskriminierung von Ungeimpften gleich. Eine solche Zweiklassengesellschaft darf es nicht geben.» Einzig bei Auslandsreisen erachtet er eine Kostenbeteiligung bei den Tests als gerechtfertigt.

Impfung für Auslandschweizer

Ein weiteres Thema ist das Impfen von Grenzgängern und Auslandschweizern. Zwar können sich diese in der Schweiz impfen lassen, aber nicht in allen Fällen gratis – insbesondere, wenn sie nicht hierzulande krankenversichert sind. Hier dürfte Gesundheitsminister Berset via Konsultation Anpassungen vorschlagen, gerade auch was die Kostenübernahme betrifft.

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