Es war seine zentrale Botschaft zum 1. August. Im Interview mit SonntagsBlick betonte Guy Parmelin (61, SVP), er respektiere alle, die sich nicht impfen lassen wollten, aber: «Die Frage wird sich stellen, ob die Mehrheit der Bevölkerung, die sich impfen lassen will, Konsequenzen mittragen muss, weil es eine Minderheit nicht will.»
Weiter führte der Bundespräsident aus: «Wer sich nicht impfen lässt, muss wissen, dass dies auch für andere Personen zum Problem werden kann. Die Impfung ist gratis. Wenn ich mich nicht impfen lasse, soll dann der geimpfte Steuerzahler meine Tests mitbezahlen? Für mich ist die Antwort klar: Nein.»
Zugang zu Teste müsse einfach bleiben
Auch beim traditionellen Auftritt des Bundespräsidenten vor den SRF-Kameras brachte Parmelin seine Botschaft unters Volk und stellte Gratistests infrage. Das Kalkül des Wirtschaftsministers: Müssen Ungeimpfte künftig für Tests bezahlen, steigert dies die Impfbereitschaft.
Wahr ist: Die schleppend verlaufende Impfkampagne hätte neuen Schub bitter nötig. Wie der aber herzustellen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Parmelins Vorpreschen sorgte diese Woche für Irritationen. Es war nicht mit seinen Bundsratskollegen abgesprochen. Die Rede ist von gröberen Differenzen zwischen dem Wirtschafts- und dem Innendepartement von Alain Berset (49). SP-Mann Berset erklärte diese Woche am Filmfestival von Locarno gegenüber der «Aargauer Zeitung» denn auch prompt: «Der Zugang zu den Tests muss so einfach wie möglich sein»; deshalb übernehme man auch die Kosten: «Und das scheint mir ziemlich vernünftig.»
Tests für Ungeimpfte sollen gratis bleiben
An dieser Meinung wird Berset kaum rütteln. Im Gegenteil. An der Bundesratssitzung vom kommenden Mittwoch wird er ein Aussprachepapier vorlegen, das unter anderem das Testwesen zum Inhalt hat. Und er wird dafür eintreten, die Tests für Ungeimpfte vorläufig weiterhin gratis anzubieten.
Bundesratsnahe Quellen rechnen damit, dass Parmelin mit einem eigenen Antrag die Kostenfrage zur Diskussion stellt. Dann muss der Bundesrat entscheiden, wem er folgen will: Seinem Bundespräsidenten oder dem Vorsteher des zuständigen Departements.
