Im Winter droht der Energieengpass und die Preise steigen immer mehr an. Der Bundesrat setzt fürs Erste aber ganz auf seine Sparkampagne. So bleibt vielen auch gar nichts anderes übrig, als ihren Verbrauch zu senken. Der Bund hat nämlich nicht im Sinn, finanzielle Hilfe zu leisten: «Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Preissteigerungen für die Haushalte verkraftbar sind.» Dasselbe gilt für die Wirtschaft.
Das kommt nicht nur gut an. So fordert der Branchenverband Gastrosuisse, dass die Politik etwas unternimmt, um «die Kostenexplosion bei Strom und Gas zu dämpfen». Sonst seien Zehntausende Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Es brauche Sparmassnahmen, den Ausbau und die Sicherstellung der Produktion sowie «vermutlich auch eine Preisdeckelung», meint der Verband. Fazit: Der Staat darf das Gewerbe nicht allein lassen.
Kurzarbeitsentschädigung oder Kredite
Sollte es dennoch zu Einschränkungen, Verboten oder Kontingentierungen kommen, fordert der Hotelverband sofortige Unterstützungsmassnahmen zum Beispiel für Kurzarbeit. Zudem seien keine generellen Schliessungen von Anlagen und Verbote von Geräten vorzunehmen. Der Verband erhält dabei Rückendeckung von der SP Schweiz. Sie verlangt, dass die Sparziele in eine Verordnung gegossen werden. Diese solle dann regeln, wie im Falle einer Verschärfung der Situation der Stromverbrauch temporär reduziert werden kann und wie Unternehmen allenfalls entschädigt werden.
Auch die Mitte sorgt sich um die Unternehmen. Aus ihrer Sicht könnten in Härtefällen ähnlich wie während der Covid-Krise kurzfristig Kredite gewährt werden. Zudem sei es angesichts steigender Energiepreise zentral, dass die Kaufkraft der Bevölkerung geschützt werde. Der Bundesrat müsse sofort Massnahmen einleiten.
Parteien nehmen bekannte Positionen ein
Von den Parteien meldeten sich ausserdem die SVP, FDP und die GLP zu Wort. Die SVP fordert den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft in allen Fällen gedeckt seien. Daneben wiederholt sie ihre Forderungen etwa nach einem Stromgeneral und einem ausserordentlichen Sondergipfel mit den Parteien, den Energieversorgern und den Wirtschaftsverbänden.
Die FDP zielt genau auf diese Forderung. Die SVP – aber auch die SP – sollten nicht ständig nach ausserordentlichen Sitzungen oder Sessionen schreien, sondern mit ihren Bundesräten einen Beitrag leisten, um die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen. Sie verweist dabei auf ihr Positionspapier von Februar, in dem die Partei etwa eine vollständige Strommarktöffnung forderte.
«Lieber spät als nie»
Die Grünen finden, dass beim Energiesparen auch Auktionen zum Zug kommen müssten. Dabei könnten Grossverbraucher anbieten, dass sie für einen bestimmten Betrag den Gas- und Stromverbrauch ihrer Anlagen senken und der Bund kaufe dann die günstigsten Sparangebote. So werde dort gespart, wo es am effizientesten sei, argumentieren die Grünen. Einschneidende Massnahmen wie Kontingentierungen könnten so verhindert werden.
GLP-Parteipräsident Jürg Grossen (53) ist froh, dass der Bundesrat den Ernst der Lage erkannt habe und sich nun zumindest auf eine mögliche Gasmangellage vorbereite: «Lieber spät als nie», kommentiert er gleich in mehreren Tweets. Es brauche aber ebenfalls einen Plan für eine Strommangellage. Und: «Es braucht dringend noch konkrete Sparziele.»
Die EVP zeigt sich derweil davon überzeugt, dass die Schweiz es nur gemeinsam schaffen kann, Energie zu sparen. Kurzfristig brauche es Sofortmassnahmen, um Gas- und Strommangel im bevorstehenden Winter zu verhindern. (dba/SDA)