Mehr als zwei Monate ist es her, seit eine Gruppe von Klimaaktivisten vor dem Bundeshaus für Trubel sorgte. Jetzt kommen die Nachwehen: Bei vielen Teilnehmer des Klimacamps flatterten letzte Woche die ersten Strafbefehle rein.
Das Rechtsteam der «Rise Up for Change»-Bewegung ruft die betroffenen 84 Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten dazu auf, nach dem Eintreffen eines Strafbefehls umgehend Einspruch zu erheben. So muss sich ein Richter und nicht nur die Staatsanwaltschaft mit der Strafe befassen.
Für die Klimaaktivisten wirds teuer
Vermutet werden vom Rechtsteam zwei mögliche Tatbestände: Zum einen könnten die Betroffenen für «Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen» mit einer Busse in der Höhe zwischen 200 und 500 Franken bestraft werden. Einen Eintrag im Strafregister gibt es dann keinen. Wenn der Tatbestand auf «Behinderung einer Amtshandlung» lautet, könnte die Angezeigten neben der Busse und einem Strafregistereintrag auch eine Freiheitsstrafe erwarten.
Ausserdem rechnet das Rechtsteam damit, dass die Kosten des Feuerwehreinsatzes auf dem Bundesplatz auf die Aktivisten überwälzt werden. Der nun doch beträchtliche Batzen, den die «Rise Up for Change»-Aktivisten locker machen müssen, soll solidarisch getragen werden. Geplant ist unter anderem ein Fundraising.
Neuer Name soll den Ruf aufpolieren
Während die Nachwehen der letzten Aktion noch andauern, arbeiten die Schweizer Klimastreiker bereits daran, sich vom «Rise Up for Change»-Image zu lösen. An einer Medienkonferenz am Freitag stellten sie neues Projekt vor.
Die neue Bewegung trägt einen Namen, der sich gut in die Liste der vorherigen Bezeichnungen des Schweizer Klimastreikkartells einreihen lässt: «Strike for Future». Unterstützt wird der Klimastreik dieses Mal aber unter anderem von der Unia und der Organisation Landwirtschaft mit Zukunft. Die für provokative Aktionen bekannten Organisationen Extinction Rebellion und Greenpeace sind nicht mehr dabei.
«Der Linksrutsch hat nichts gebracht»
«Der ‹Strike for Future› ist ein viel tiefgreifenderer Prozess. Es geht nicht wie beim ‹Rise Up for Change› hauptsächlich darum, Forderungen zu stellen», erklärt Anna Lindmeier, Sprecherin des Klimastreiks Schweiz. Man wolle mit der neuen Bewegung viel mehr demokratische, partizipative und nachhaltige Strukturen in der Gesellschaft ausbauen.
Demokratie ausserhalb der institutionellen Politik stattfinden lassen, lautet die Devise, denn «der Linksrutsch im Parlament hat nichts gebracht». Das konkrete Ziel: die «Demokratisierung der Schweizer Wirtschaft, des Schweizer Finanzplatzes und des Schweizer Bodens». So soll die Schweiz Verantwortung für die Klimakrise übernehmen.
Um diese Ziele zu erreichen, halten sich die Klimaaktivisten den 17. Januar für schweizweite Klimaversammlungen frei. Und am 21. Mai werden sie voraussichtlich einen Aktionstag mit Streiks, Bildungsveranstaltungen und dezentralen Aktionen durchführen. Es scheint also, als wären die Klimaaktivisten bereit, weitere Bussen in Kauf zu nehmen.
