Jetzt geht es doch schneller als geplant: Statt bis nach Weihnachten zu warten, soll der Bundesrat nun doch schon am Freitag weitere Verschärfungsmassnahmen beschliessen, um der Corona-Pandemie rascher Herr zu werden.
Der Druck der Kantone hat gewirkt. SP-Gesundheitsminister Alain Berset (48) will eine erste Stufe zünden. Die Massnahmen treten voraussichtlich erst am Dienstag in Kraft – die Restaurants sollen ihre Lebensmittel-Vorräte noch aufbrauchen können.
Gemäss BLICK-Informationen wird am Freitag insbesondere um folgende Punkte gefeilscht:
Beizen-Lockdown: Sämtliche Gastrobetriebe sollen ab Dienstag für einen Monat schliessen, auch in den Skigebieten – mit Ausnahmen für Take-aways, Lieferdienste sowie die Restauration für Hotelgäste. Selbst den Beizern ist ein solcher Lockdown mittlerweile lieber als die 19-Uhr-Sperrstunde – wenn es dafür Entschädigungen gibt.
Freizeitbetriebe schliessen: Schliessen sollen auch Freizeit- und Sportbetriebe. Ebenso Museen, Galerien, Bibliotheken, botanische Gärten, Zoos und Casinos.
Laden-Kapazitäten: Die Läden bleiben vorerst wohl verschont. Insbesondere das Samstags-Verkaufsverbot ist praktisch vom Tisch. Ob noch weniger Kunden in die Läden dürfen, muss sich zeigen. In diesem Punkt ist der Widerstand der Bürgerlichen gross. Allerdings soll die Lage nach Weihnachten nochmals analysiert werden. Je nach Situation dürften nach dem Weihnachtsshopping weniger Kunden in die Läden. Im schlimmsten Fall droht später auch ein Laden-Lockdown.
Lex Gipfeli: Letzten Sonntag herrschte ein Gipfeli-Chaos. Viele Bäckereien hatten wegen des Sonntagsverkauf-Verbots geschlossen, andere nutzten die Take-away-Erlaubnis als Hintertürchen. Das machte Bundesrat Berset sauer. Dem Vernehmen nach soll nun mit einer «Lex Gipfeli» Klarheit geschaffen werden, bezüglich Sortiment soll es eine Erleichterung geben, damit jeder auch am Sonntag zu seinem frischen Gipfeli kommt.
Homeoffice: Berset möchte, dass Risikopersonen das Recht auf Homeoffice bekommen, wie dies schon im Frühling der Fall war. Dagegen gibt es aber Widerstand von bürgerlicher Seite.
Verschärfungsmechanismus: Klären muss der Bundesrat auch, welche Richtwerte für den Verschärfungsmechanismus gelten sollen, wann die nächste Stufe gezündet werden soll. Berset will sich auf den Reproduktionswert und die Intensivbetten-Kapazität stützen. Dem Vernehmen nach soll es aber keinen starren Mechanismus geben, sondern verschiedene Indikatoren.
Kantons-Klausel: Für Kantone, welche die Pandemie im Griff haben, soll es eine Ausnahmeklausel geben. Sinkt der Reproduktionswert in ihrem Kanton unter 0,9, dann sollen sie kantonale Erleichterungen beschliessen können.
Einmal mehr dürften die Meinungen im Bundesrat weit auseinandergehen, ob und wann die nächsten Verschärfungsschritte folgen sollen. Weitere Massnahmen könnten je nach epidemiologischer Entwicklung aber rasch folgen. Die Drähte dürfte bis zur Bundesratssitzung noch heiss laufen.
