Drei neue Massnahmenpakete schlägt SP-Bundesrat Alain Berset (48) den Kantonen vor, um die Corona-Krise zu bewältigen. Je nach Entwicklung wird jeweils eine Stufe mehr gezündet. Bis hin zum Voll-Lockdown.
Den Entscheid, was nun über Weihnachten gelten wird, fällt der Bundesrat diesen Freitag. So mancher Kanton plädiert aber bereits für ein härteres Vorgehen. So fordert die Zürcher Regierung die sofortige Schliessung aller Skigebiete. Die Spitäler im Kanton seien nicht in der Lage, weitere Unfallpatienten zu versorgen. Das schreibt der Regierungsrat in einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Plänen.
Bereits zuvor hatte die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (44, SVP) den Bundesrat aufgefordert, am Freitag einen schweizweiten Beizen-Lockdown zu verhängen. Von dieser unpopulären Massnahme hat die Zürcher Regierung im eigenen Kanton bisher abgesehen.
«Wir brauchen strengere Massnahmen»
Einen Gang höher schalten wollen auch andere Deutschschweizer Kantone. «Wir brauchen strengere Massnahmen», sagt etwa die Solothurner Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner (58, SP) gegenüber der «Aargauer Zeitung». Sollte der Bundesrat diese Woche nicht von sich aus aktiv werden, müssten die Solothurner Behörden die Schraube selber anziehen. Ähnlich klingt es beim Nachbarkanton Baselland. Auch dort wünscht man sich, «dass der Bund nun rasch einheitliche und klare Regelungen erlässt, die bis über die Festtage hinaus gelten».
Eine regelrechte Kehrtwende hingelegt hat die Aargauer Regierung. Noch vor einer Woche behauptete Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (54, SVP), von einer Notsituation könne mit Blick auf die freien Spitalbetten keine Rede sein. Inzwischen sind die Intensivstationen zu fast 90 Prozent ausgelastet, und Gallati wünscht sich, dass der Bundesrat am Freitag die Beizen und allenfalls sogar die Läden schliesst. «Alles andere hat keinen Sinn», sagt er.
Schaffhausen schliesst Schulen
Dem Bundesrat schon einen Schritt voraus ist Basel-Stadt. Der Kanton verlängert den Beizen-Lockdown bis Mitte Januar. Auch Schaffhausen zeigt Eigeninitiative und schickt die Kinder bereits am Montag in die Weihnachtsferien. Ziel ist es, die Corona-Ansteckungen vor den Feiertagen zu reduzieren – und tief zu halten.
Kritischer als die Deutschschweizer stehen die Westschweizer Kantone einer nationalen Verschärfung gegenüber. «Sämtliche Westschweizer Kantone lehnen nationale Verschärfungen an diesem Freitag ab», sagt Laurent Kurth, der Präsident der Westschweizer Gesundheitsdirektoren, gegenüber der «NZZ».
Zwar seien einheitliche Massnahmen grundsätzlich gut, allerdings brauche es weiterhin Ausnahmeregeln für Kantone, die die epidemiologische Lage besser im Griff haben. Derzeit dürfen Westschweizer Restaurants etwa bis 23 Uhr Gäste bedienen, während die meisten Restaurants in der Deutschschweiz die Türen bereits um 19 Uhr schliessen müssen.
Optimistische Bergler
Offenbar nicht mit einer schweizweiten Schliessung der Restaurants rechnet die Bündner Regierung. Sie hat den kantonalen Beizen-Lockdown zwar um vier Tage bis am nächsten Dienstag verlängert. Allerdings mit einem klaren Hintergedanken im Kopf: Die Restaurants sollen bereits ab Mittwoch wieder bis 23 Uhr geöffnet sein dürfen. Das dürfte ein utopisches Ziel sein. Denn als Bedingung für eine Lockerung gilt aktuell, dass der R-Wert in einem Kanton mindestens eine Woche lang unter 1 liegen muss. In Graubünden wurde er zuletzt allerdings auf 1,14 geschätzt.
