Die Kasse von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) ist nicht so prall gefüllt, wie sie das gerne hätte. Die Bundesräte sind darum beauftragt worden, in ihren Departementen zu sparen. Das stellt besonders Asylminister Beat Jans (59) vor eine Herkulesaufgabe. Denn der Flüchtlingsstrom nimmt nicht ab, und ein Ende des Ukrainekriegs ist nicht in Sicht.
Am Mittwoch kündigte Jans an, dass er bis Ende 2028 rund 700 Millionen Franken einsparen werde im Asylbereich. Dafür sollen unter anderem Ukrainerinnen und Ukrainer eine Arbeit finden, damit sie die Sozialhilfe entlasten.
Derzeit leben knapp 65'000 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz. Die Erwerbsquote betrug im April insgesamt 24 Prozent bei den erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Das sei viel zu wenig, fand die Regierung bereits im vergangenen Jahr. Bis Ende 2024 schreibt der Bundesrat vor, dass 40 Prozent der Menschen mit Schutzstatus S eine Arbeit gefunden haben sollen.
Beamte sucht Kontakt zur Wirtschaft
Nun sucht Jans nach Integrationsmassnahmen, die nicht viel kosten. Wohl auch deshalb wandte er sich am Mittwoch mit einem dringlichen Appell an hiesige Firmen: «Ich erwarte, dass Chefs und Personalverantwortliche zuerst in der Schweiz nach Arbeitskräften schauen, bevor sie sich in Europa umsehen.» Auch an die Menschen mit Schutzstatus S richtete sich der Bundesrat direkt: «Wer arbeitet, lernt die Sprache. Wir brauchen Sie, und eines Tages braucht auch die Ukraine Sie wieder.»
Doch was will Jans konkret tun, damit mehr Ukrainerinnen und Ukrainer einen Job finden? Er schafft selbst einen neuen Job: Adrian Gerber (56), der heutigen Leiter der Abteilung Integration im Staatssekretariat für Migration (SEM), wird der neue Beauftragte für Arbeitsmarktintegration.
Er soll zwischen Verwaltung und Wirtschaft vermitteln und Unternehmen für die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S zu gewinnen. «Es gibt grosse Firmen, die haben grosse Programme, aber niemand kommt. Was läuft hier falsch?», fragte der Asylminister. Genau diese Fragen muss Gerber nun für den Bundesrat beantworten. Er soll Integrationsprogramme und Firmen zusammenbringen.
Als vorbildlich nannte Jans den Kanton Appenzell Innerrhoden, dieser habe heute eine Erwerbsquote von über 50 Prozent bei den ukrainischen Geflüchteten. «Es ist schon sehr erstaunlich: Dort hat eine Firma angefangen, zu sagen, wir stellen solche Menschen ein. Das hat sich herumgesprochen und jetzt arbeiten viele dort.»
Jans Wunschprogramm
Sonst wünschte sich Jans am Mittwoch vieles, damit das hehre Ziel der Arbeitsintegration bis Ende Jahr erreicht werden kann.
So will der Bund die Kommunikation zu den Geflüchteten verbessern, ihre Diplome sollen besser anerkennt werden, und auch eine neue Online-Jobplattform ist geplant.
Zudem will er in einem Bericht ergründen, ob Ukrainer sich häufiger einen Job suchen, wenn sie damit die Möglichkeit erhalten, auch nach dem Krieg in der Schweiz zu bleiben. Zuletzt wünscht sich Jans, dass die Landessprachen besser gesprochen wird, ohne dass es mehr Geld für Kurse gibt.
All seine Vorschläge sollen möglichst keine Mehrkosten verursachen. Erst Anfang nächstes Jahr wird sich zeigen, ob diese Massnahmen auch Wirkung zeigten.
