Fragen über Fragen. Rund um das Ende der Credit Suisse (CS) und die Übernahme durch die UBS bleiben viele Punkte offen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat am Freitag beschlossen, diesen auf den Grund zu gehen.
«Wir wollen uns unter anderem der Frage widmen: Warum hat man die «Too big to fail»-Gesetzgebung jetzt nicht angewandt? Muss man den Behörden dafür einen Vorwurf machen?», sagt GPK-Präsident und FDP-Ständerat Matthias Michel (60).
Eine weitere Frage betreffe die Aufsicht. Ist diese genügend wahrgenommen worden? Hat sich die Finma an die Regeln gehalten? Drittens wolle man untersuchen, ob es wirklich nötig war, dass der Bundesrat in dieser Art und in diesem Umfang Notrecht ergreift.
Bundesrätinnen sollen Red und Antwort stehen
Bis Anfang Mai sollen nun zwei Subkommissionen erste Antworten liefern. Man werde sich auch mit der GPK des Nationalrats absprechen, teilen die Ständeräte mit. Diese wird sich nächste Woche mit der CS-Rettung befassen.
Geplant ist, dass die beiden Kommissionen die wichtigsten Beteiligten gemeinsam anhören. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59), Justizministerin (59), Finma-Präsidentin Marlene Amstad (54) und Thomas Jordan (60), Direktor der Schweizerischen Nationalbank sollen kommenden Monat Red und Antwort stehen.
PUK oder nicht?
Dann will man über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, ob man eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) unterstützt. Diese hätte mehr Kompetenzen als die GPK. So könnten deren Mitglieder Einsicht in Protokolle von Bundesratssitzungen verlangen und Personen verpflichten, ihnen gegenüber auszusagen.
In den bisherigen Parteireaktionen zum CS-Debakel zeigte sich, dass die SVP, die SP und die Grünen offen stehen für die Forderung nach einer PUK. Besonders die Rolle der Finanzmarktaufsicht Finma müsse aufgearbeitet werden.
Besorgt über mögliche Folgen
Auch die Rechtskommission des Nationalrats hat sich am Donnerstag und Freitag mit dem Banken-Beben befasst. Der Erklärungsbedarf soll ebenfalls gross gewesen sein. Zahlreiche Verwaltungsvertreter hätten deswegen antraben müssen. SP-Bundesrätin Baume-Schneider hingegen habe sich an beiden Tagen nie sehen lassen, was in der Kommission für Murren gesorgt habe, wie zu hören ist. Ihr Justizdepartement legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Kommission sie gar nicht zur Anhörung eingeladen habe.
Das Parlament wird sich vom 11. bis zum 13. April an einer ausserordentlichen Session zur Übernahme der CS durch die UBS und den vom Bund gewährten finanziellen Garantien äussern. Es steht ausserdem die Forderung im Raum, die «Too big to fail»-Regelung zu revidieren.
Mehrere Kantone und Wirtschaftsverbände zeigten sich in den vergangenen Tagen besorgt über mögliche Folgen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Kultursponsoring. Der Kaufmännische Verband Schweiz wiederholte am Montag Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und des Bankpersonalverbandes nach einem Einbezug der Sozialpartner bei der Fusion der beiden Grossbanken. Die Übernahme müsse möglichst sozialverträglich geschehen, möglichst viele Stellen sollten erhalten bleiben. (dba/lha)
