In der Krise um die Credit Suisse war die britische «Financial Times» (FT) am Wochenende stets gut im Bild darüber, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Oft wusste die Wirtschaftszeitung als erste, was später öffentlich wurde. Kein Wunder, gibt nun eine FT-Recherche in der Schweizer Politik zu reden: Demnach war der Zusammenschluss von CS und UBS schon lange vor dem Sonntag besiegelt, an dem die Übernahme kommuniziert wurde.
CS-Präsident Axel Lehmann (64) sei bereits am vergangenen Mittwoch von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Thomas Jordan (60) sowie der Finanzmarktaufsicht (Finma) zitiert worden. Dabei habe man Lehmann eine klare Ansage gemacht: «Ihr werdet mit der UBS fusionieren. Das ist nicht optional», heisst es in der FT.
«Grösseres politisches Erdbeben»
Diese Aussage hat politische Sprengkraft, weil SNB und Finma am Mittwochabend mitteilten, dass von den Problemen in den USA «keine direkte Ansteckungsgefahr für den Schweizer Finanzmarkt ausgeht» und dass die CS alle notwendigen finanziellen Anforderungen erfülle. Wurde die Öffentlichkeit also an der Nase herumgeführt?
Schweizer Politiker sind jedenfalls empört. So sagte der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen (53), gegenüber SRF: «Wenn das stimmt, was geschrieben wird, könnte das ein grösseres politisches Erdbeben sein.»
Die Börse habe auf diese Mitteilung positiv reagiert. «Diese Kommunikation hatte einen grossen Einfluss auf die Marktentwicklung.» Notrecht hin oder her – er frage sich, ob man den Markt und die Bevölkerung so hinters Licht führen dürfe, sagt Grossen gegenüber Blick. Er fordert, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in dieser Frage Licht ins Dunkel bringt. «Wir wollen jetzt nicht weitere Mutmassungen anstellen, sondern konkret erfahren, wer zu welchem Zeitpunkt was wusste», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (35). Und wer welchen Einfluss auf die Schweiz nahm!
Was war die Rolle der USA?
Keller-Sutter soll unter grossem internationalem Druck gestanden haben. So erzählte ein UBS-Berater der FT, dass vor allem die USA und Frankreich «der Schweiz die Hölle heiss gemacht» hätten. US-Finanzministerin Janet Yellen (76) hatte am Wochenende mehrere Gespräche mit Keller-Sutter geführt.
Haben die USA der Schweiz also die Pistole auf die Brust gesetzt und eine Zwangsheirat von CS und UBS verordnet? «Ich befürchte, dass es diesen Druck gab, auch wenn ich es nicht belegen kann», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (45). Wenn sich das bewahrheite, sei das «skandalös».
«Wir entscheiden nicht mehr allein»
Es sei für ihn unverständlich, dass die Schweiz dem Druck aus dem Ausland nachgegeben habe, sagt auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (57). «Wir sind inzwischen so verbandelt und verwoben, dass wir glauben, nicht mehr allein entscheiden zu können.»
Dass an der Pressekonferenz am Sonntag Englisch gesprochen wurde, zeige exemplarisch, dass die Angelegenheit nicht mehr als schweizerisch betrachtet werde, so Büchel. Er befürwortet daher, dass die Arbeit der Finma genau unter die Lupe genommen wird. Eine PUK sieht er kritischer: «Ich kann die Forderungen nach einer weitergehenden PUK verstehen, befürchte aber, dass diese anstossen würde.» Heisst: Dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über dieses Instrument kein Licht ins Dunkel bringen könnten.