Das neue CO2-Gesetz ist an der Urne gescheitert. Damit laufen weitgehend unbestrittene Massnahmen per Ende Jahr aus. Diese will die nationalrätliche Umweltkommission retten. Dem Vernehmen nach hat sie eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, die eine Verlängerung dieser Massnahmen in die Wege leitet. Dass die Lücken geschlossen werden müssen, darüber sind sich die Umweltpolitiker eigentlich einig, die Frage ist nur das Wie.
Für Diskussionsstoff sorgt die CO2-Kompensationspflicht für Treibstoff-Importeure. Die Importeure sind derzeit verpflichtet, einen Teil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr – 2021 sind es 12 Prozent – mit Klimaprojekten zu kompensieren. Um diese zu finanzieren, schlagen die Importeure heute rund 1,5 Rappen pro Liter aufs Benzin – maximal 5 Rappen wären möglich.
Die Kommissionsmehrheit will diese Massnahme verlängern, wobei das Reduktionsziel bis 2024 weitergeführt werden soll. Das heisst, es muss auch ein steigender Anteil der CO2-Emissionen kompensiert werden.
Knatsch um 5-Rappen-Deckel
Dagegen wehrt sich die SVP, die Klimamassnahmen im Inland kritisch sieht. Sie möchte den Kompensationssatz wenigstens auf dem heutigen Stand einfrieren. Die Abstimmungssiegerin vom 13. Juni befürchtet, dass mit einem höheren Kompensationssatz auch der Zuschlag und damit der Benzinpreis steigen dürfte. Eine Benzinpreiserhöhung im Zusammenhang mit den CO2-Massnahmen kommt für sie nicht infrage.
Geht es nach der SVP, soll der 5-Rappen-Deckel fallen und tiefer angesetzt werden. Die Kommissionsmehrheit will aber daran festhalten. Erst recht unter dem Gesichtspunkt, dass ja die Treibstoff-Importeure über die konkrete Höhe entscheiden.
Konkret geklärt wird die Frage aber erst an der nächsten Kommissionssitzung im August. Bis dahin soll die Verwaltung die Folgen und Kosten von verschiedenen Massnahmen aufzeigen.
Firmen von CO2-Abgabe befreien
Einig sind sich die Politiker hingegen beim zweiten Instrument, das ohne neue Regelung auslaufen würde: Schweizer Firmen bestimmter Branchen, die sich freiwillig zur CO2-Reduktion verpflichten, sollen die CO2-Abgabe von derzeit 96 Franken pro Tonne CO2 weiterhin zurückerstattet erhalten. Ohne Lösung dürften viele Firmen ab 2022 tief in die Tasche greifen.
«Wir müssen verhindern, dass die betroffenen Firmen plötzlich vor dem Nichts stehen», sagt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin (59, AG). Insgesamt habe die Kommission «pragmatisch und realitätsnah» entschieden.
Zudem hat die Verwaltung noch weitere Aufträge erhalten. Auf SVP-Antrag hin soll die Entwicklung des CO2-Ausstosses pro Kopf prognostiziert werden – auch unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen oder der Zuwanderung.
SVP will Prioritäten neu setzen
Für die August-Sitzung stellt die SVP einen weiteren Kommissionsvorstoss zur Debatte. Dieser will die Prioritäten beim Klimaschutz neu definieren. «Die Versorgungssicherheit der Schweiz mit günstigem und ausreichend CO2-freiem Strom hat oberste Priorität», so die zentrale Forderung. Den Fokus legt die Motion deshalb auf die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes. Ein neues CO2-Gesetz sei «nicht dringlich».
Sollte doch bald eine neues CO2-Gesetz in Angriff genommen werden, will die Partei über die Motion bereits einige Pflöcke einschlagen. Eine weitere CO2-Reduktion soll schwerpunktmässig mit Steuerabzügen und anderweitigen finanziellen Entlastungen erreicht werden. SVP-Nationalrat Christian Imark (39, SO) erklärt dazu: «Neue Steuern und Abgaben kommen für uns nicht infrage.»
