Nach dem Nein zum CO2-Gesetz droht 2022 eine Gesetzeslücke: Viele Instrumente des bestehenden Gesetzes laufen Ende Jahr ersatzlos aus. Weil eine solche Situation für die betroffenen Firmen grosse Nachteile mit sich bringen würde, besteht in der Politik Einigkeit, gewisse Elemente des bestehenden CO2-Gesetzes zu verlängern.
Welche das sind, wird bereits morgen die Umweltkommission des Nationalrats beraten. Die Befreiung grösserer Firmen von der CO2-Abgabe dürfte dazu- gehören. Ebenso wie die Verpflichtung für Importeure von Diesel und Benzin, für die Emissionen einen Teil des Erlöses in Klimaschutzprojekte zu investieren.
Wie soll ein neues CO2-Gesetz aussehen?
Wie Nationalrat Christian Imark (39) klarmacht, bietet die SVP Hand dazu, solche «sinnvollen und unbestrittenen Massnahmen» zu verlängern.
Kniffliger dürfte die Frage sein, wie ein neues CO2-Gesetz aussehen soll. Für die SVP, die Abstimmungssiegerin vom vergangenen Sonntag, steht fest: Die neue Vorlage muss «wirkungsvoll und effizient» sein. «Neue Abgaben akzeptiert das Volk nicht, das zeigt der Entscheid vom vergangenen Sonntag», sagt Imark. Und wird dann grundsätzlicher: Das Pariser Klimaabkommen – das die Schweiz unterzeichnet hat und bis 2030 eine Halbierung der CO2-Emissionen vorsieht – mache ihm «keine Sorgen».
«Kein Industrieland hat einen tieferen Pro-Kopf-Ausstoss als die Schweiz und kein anderes Land hat einen höheren Pro-Kopf-Absenkpfad», so der Solothurner. «Darauf muss sich der Bundesrat abstützen und nicht auf Mahnungen anderer Staaten, die längst nicht so viel machen wie wir.»
Genug Zeit für eine neue Lösung
Soll die Schweiz ihre Ambitionen also runterschrauben? Die Befürworter des abgelehnten CO2-Gesetzes halten davon nichts. «Die Ziele des Pariser Abkommens gelten nach wie vor», sagt FDP-Politiker Matthias Jauslin (59), «darauf hat sich die Schweiz verpflichtet.»
Widerstand gegen die Pläne der SVP kommen auch aus der Mitte-Partei. «Wer die Ziele des Pariser Klimaabkommens bombardiert, handelt zweifach gegen die Schweiz», sagt Umweltpolitiker Stefan Müller-Altermatt (45). «Erstens gegen die Land- und Berggebiete, die den Klimawandel zu spüren bekommen. Und zweitens gegen die Glaubwürdigkeit unseres Landes, das versprochen hat, sich gegen den Klimawandel zu engagieren.»
Damit ist bereits klar: Bis ein neuer Kompromiss gefunden ist, dürfte einige Zeit ins Land ziehen. FDP-Nationalrat Jauslin geht davon aus, dass eine Verlängerung des aktuellen CO2-Gesetzes drei bis fünf Jahre lang gültig wäre. «Damit hätten wir genug Zeit, eine gute Lösung für ein neues CO2-Gesetz zu finden.»
