Nun verspricht die Erneuerungswahl vom 13. Dezember doch noch Spannung. An diesem Tag trifft sich das Parlament, um eigentlich die Nachfolge von Alain Berset (51) zu bestimmen. Doch nun haben die Grünen angekündigt, einen Angriff auf einen der Sitze der FDP lancieren zu wollen. Das habe die Fraktion einstimmig am Samstag beschlossen, so Fraktionschefin Aline Trede (40).
Die FDP sei ganz klar jene Partei, die im Bundesrat übervertreten sei, sagte auch Trede. «Die Partei muss jetzt Verantwortung übernehmen und Platz machen», sagte sie. Die Zauberformel sei tot. «Wir haben deshalb in der Fraktion klar entschieden, dass wir einen FDP-Sitz und keine SP-Sitze angreifen werden», so Trede weiter.
Bangen muss dabei vor allem Aussenminister Cassis, er musste in den letzten Jahren immer wieder Kritik einstecken.
GLP zögert noch
Bei den Grünliberalen konnte man am Samstag noch nicht definitiv sagen, ob man den Grünen Hand biete bei diesem Plan. «Wir finden es legitim, über die Zusammensetzung des Bundesrates zu diskutieren, die Zauberformel hat ausgezaubert», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen (54) zu Blick. Auch für ihn ist die FDP überrepräsentiert in der Landesregierung.
«Ob wir unter den aktuellen Umständen aber eine grüne Bundesratskandidatur unterstützen, wird unsere Fraktion eingehend besprechen.» Das hänge unter anderem davon ab, ob «die Grünen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren können».
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FDP-Parteipräsident Thierry Burkart (48) sagte noch vor dem öffentlichen Angriff der Grünen am Samstag, gegenüber der «Aargauer Zeitung»: «Die Entscheidungs- und Führungsfähigkeit des Gremiums würde nicht erhöht, wenn weitere Parteien in den Bundesrat kommen.»
«Einen Scherbenhaufen verursachen»
Doch die Freisinnigen werden sicher nicht freiwillig einen Sitz in der Regierung hergeben. «Es ist üblich, dass amtierende Bundesräte wiedergewählt werden. Wir gehen davon aus, dass das auch im Dezember der Fall sein wird», macht FDP-Sprecher Marco Wölfli gegenüber Blick deutlich.
Die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis (62) und Karin Keller-Sutter (59) machten einen sehr guten Job. «Wir erwarten, dass die Mitte zu ihrem Wort steht, dass sie nicht hilft, amtierende Bundesräte abzuwählen», so Wölfli. «Eine Abwahl wäre verantwortungslos und würde in wichtigen Dossiers einen Scherbenhaufen verursachen.»
Der Mitte-Präsident, Gerhard Pfister, sagte seit dem Wahlsonntag in sämtliche Mikrofone, seine Mitte wähle keine amtierenden Bundesräte ab. Bleibt die Mitte dabei, dürfte es für die Grünen nicht ganz einfach werden, einen Sitz auf Kosten der FDP in der Regierung zu ergattern. Selbst wenn die SP – wofür es noch keine Anzeichen gibt – der Grünen beim Plan helfen sollte, haben sie keine Mehrheit.
Nicht der erst Angriff auf Cassis
Auch der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann (60) nannte den Angriff der Grünen auf die FDP ein «chancenloses Unternehmen».
Bereits 2019 traten die Grünen mit ihrer damaligen Parteipräsidentin Regula Rytz (61) gegen Cassis ins Rennen. Damals fühlten sich die Grünen gestärkt durch die sogenannte Klimawahl, ihren grossen Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen wenige Wochen zuvor.
Obwohl Rytz damals von den Sozialdemokraten unterstützt wurde, scheiterte das Unterfangen bereits im ersten Wahlgang.