Die Teststrategie bleibt ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das sieht auch die ständerätliche Sozial- und Gesundheitskommission so.
Sie empfiehlt dem Bundesrat, Prioritäten zu setzen beim Testen, Impfen, dem dazu gehörenden Datenmanagement sowie einer raschen und transparenten Information über alle relevanten Daten zur Beurteilung der Covid-19-Pandemie, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
So soll die Landesregierung auch prüfen, «ob der Bund bis Ende Juni 2021 alle 14 Tage die Kosten eines Tests pro Einwohner übernehmen und ein digitaler ‹Covid-free Nachweis› geschaffen werden kann». Die Kommission spricht zudem Bundesrat Alain Berset sowie den Fachleuten des Bundesamtes für Gesundheit «ausdrücklich das Vertrauen in deren Arbeit aus».
SVP-Kritik an Teststatistik
Berset und das BAG stehen immer wieder in der Kritik. Gerade auch, was das Datenmanagement betrifft. Letzte Woche machte das Nachrichtenportal Nau.ch publik, dass die neuen Massentests derzeit nicht in die Berechnung der sogenannten Positivitätsrate einfliessen. Damit wird diese tendenziell überschätzt.
Das sorgt für Ärger. SVP-Nationalrat Marcel Dettling (40, SZ) reicht in der Frühlingssession deshalb einen Vorstoss dazu ein. Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass «umgehend alle Covid-Tests in die vom BAG publizierte Statistik einfliessen». Die jetzigen Berechnungen seien «eine Farce» und die offizielle Statistik «massiv verfälscht», kritisiert Dettling.
«Da der Bundesrat die strengen Massnahmen auch mit der Teststatistik begründet, ist es nicht hinzunehmen, dass nicht alle Tests in die Berechnung einfliessen», schreibt Dettling in seiner Motion. Bereits beim R-Wert habe sich herausgestellt, dass die Berechnungen nicht stimme. «Das schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung», moniert Dettling. Die Statistiken dürften durch das BAG nicht bewusst verfälscht werden. «Ansonsten ist auf eine Publikation ganz zu verzichten.»
