In der Corona-Krise hat die Linke eigentlich viel erreicht: Eine Ausweitung von Kurzarbeit und Erwerbsersatz, Ausfallentschädigungen für Kultur und Sport, eine Härtefallregelung für besonders stark betroffene Unternehmen. Ein Milliarden-Paket, mit welchem der Staat den Corona-Betroffenen unter die Arme greift.
Der SP reicht das aber nicht. Das neue Führungsduo mit Mattea Meyer (33) und Cédric Wermuth (34) fordert weitergehende Massnahmen. «Statt eines Flickenteppichs braucht es jetzt wirksame, einheitliche und nachvollziehbare Massnahmen», schreibt die SP in einer Mitteilung. «Bis Ende Jahr müssen Bund und Kantone eine kohärente Strategie zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise vorlegen.» Ansonsten müsse der Bund das Ruder wieder übernehmen.
Ampelsystem und Wirtschaftshilfe
Konkrete Forderungen präsentierte die SP am Dienstag an einer Medienkonferenz. Das sind die wichtigsten Punkte:
Ampelsystem Zu Gesamtstrategie der SP gehört ein Ampel-Frühwarnsystem. Dieses soll bei vordefinierten Kennzahlen entsprechende Verschärfungs- oder Lockerungsmassnahmen auslösen. Der Bundesrat hat ein solches Ampelsystem bisher allerdings abgelehnt. «Ein Ampelsystem ist zu starr», schreibt SP-Bundesrat Alain Berset (48) in einem vertraulichen Aussprachepapier von Ende Oktober. Anstatt nach fixen Grössen müsse man sich nach der Intensität der Pandemie richten, aber auch nach Parametern wie Regionalität oder der Verfügbarkeit von Schutzmaterialien und Medikamenten.
Corona-Prämie für Gesundheitspersonal Das Gesundheitspersonal in Spitälern und Heimen soll entlastet werden. Die Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden. Das Personalbudget soll um rund 5 Prozent aufgestockt werden, um mehr Personal einzustellen. Zudem sollen die Löhne erhöht werden. Ebenso soll das Gesundheitspersonal eine Einmalprämie für das Corona-Jahr 2020 erhalten – zum Beispiel ein zusätzlicher Monatslohn.
Lohnausgleich für Geringverdiener Wer mit einem tiefen Lohn in Kurzarbeit muss, kommt mit dem verbleibenden Geld kaum über die Runden. Für die ersten 4000 Franken soll der Lohn deshalb zu 100 Prozent ausgeglichen werden statt nur zu 80 Prozent. Zudem soll der Bund die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber übernehmen.
Wirtschaftshilfe Der Wirtschaft will die SP kurzfristig mit einem Teilerlass der Geschäftsmieten unter die Arme greifen, der im Parlament aber auf der Kippe steht. Zudem will die den Mieterlass auf weitere Bereiche ausdehnen. Bei den Härtefallmassnahmen für stark betroffene Unternehmen sollen auf A-fonds-perdu-Beiträge für ungedeckte Fixkosten ausgerichtet und schnell umgesetzt werden.
«Hü-und-Hott-Politik» beenden
«Die Schweiz wurde von der zweiten Welle überrollt. Sie hat die Kostenfrage über die Gesundheit der Menschen gestellt und deshalb darin versagt, das Virus effektiv einzudämmen», so Co-Präsidentin Mattea Meyer vor den Medien in Bern. «Diese unsolidarische, vermeintlich auf Kostenvermeidung ausgerichtete ‹Hü-und-Hott-Politik› muss endlich ein Ende haben.»
Und Co-Chef Cédric Wermuth betont: «Wir müssen eingreifen können, und zwar lange bevor wir wieder in eine Situation geraten, die brutale und undifferenzierte Lockdown-Massnahmen erfordert.»
Die Akzeptanz der gesundheitspolitischen Massnahmen stehe und falle mit den wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen, ergänzt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (47). «Die Krise kann noch lange dauern. Punktuelle Hilfen für wenige Monate, die zudem ständig angepasst werden, sind nicht mehr zielführend», so der Waadtländer. «Alle wirtschaftlichen Hilfen müssen während der gesamten Krise zugänglich bleiben, um Existenzen zu sichern.»
