Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurde in Genf gegründet. Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konvention. Jährlich zahlt Bern rund 150 Millionen Franken an das IKRK.
Auch zwischen der Genfer IKRK-Zentrale und dem Aussendepartement (EDA) herrscht innige Nähe. Ehemalige Mitarbeiter der Weltorganisation sind beim EDA besonders gefragt. Rund 14 Prozent der aktuellen EDA-Missionschefs arbeiteten früher für das IKRK. Der ehemalige IKRK-Präsident Peter Maurer (67) und seine Nachfolgerin Mirjana Spoljaric Egger (52) wiederum machten zuvor im EDA Karriere.
Verstoss gegen das Subventionsgesetz
Besonders in der dem EDA unterstellten Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) tummeln sich viele IKRK-Ehemalige, so auch Deza-Direktorin Patricia Danzi (55) und ihr Stellvertreter Dominik Stillhart (60).
Bei so viel Nähe fällt professionelle Distanz bisweilen schwer. Für Direktorin Danzi fiel jetzt ein Revisionsbericht des EDA wenig schmeichelhaft aus. So soll sie gegen das Subventionsgesetz verstossen haben: «Aus Sicht der Internen Revision EDA erfüllt die Deza bezüglich des Risikomanagements gegenüber dem IKRK weder ihre eigenen Standards noch den neuen Artikel 25 des Subventionsgesetzes.» So steht es in einem Bericht, den SonntagsBlick mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte.
«Wahrnehmungsrisiko von aussen»
Die EDA-Prüfer sehen die Gefahr eines Interessenkonflikts: «Die Direktorin Deza hat seit ihrem Stellenantritt Kreditanträge für das IKRK genehmigt. Ihr Stellvertreter hat bis zu seinem Amtsantritt im EDA die Verträge zwischen Deza und IKRK als Vertreter des IKRK unterzeichnet.» Dies ist nicht unproblematisch, denn die beiden könnten befangen sein. Das soll so nicht mehr vorkommen: «Um das Wahrnehmungsrisiko einer möglichen Interessenkollision zu reduzieren, sollte eine Cooling-in-Phase festgelegt werden», empfehlen die Revisoren, also eine Art Abkühlungsperiode zwischen den Protagonisten. «Gemäss Leitfaden sollte diese mindestens 18 Monate dauern. Die Interne Revision plädiert eher für eine längere Cooling-in-Phase.»
Allerdings wirft das EDA Danzi und Stillhart keine Vetternwirtschaft vor – es gebe keine Hinweise darauf, «dass die Direktorin und deren Stellvertreter ihre Positionen gegenüber dem IKRK nicht angemessen wahrgenommen hätten». Jedoch würde «der Anschein eines möglichen Interessenkonflikts» genügen, damit Massnahmen ergriffen werden sollten.
Unprofessionelle Protokolle
Auch das EDA bekommt sein Fett weg. Zum Zeitpunkt der Prüfung habe es «keine Stelle im EDA gegeben, welche den Gesamtüberblick über alle Beziehungen zwischen EDA und IKRK zu haben scheint». Auch konnte der internen Revision keine dokumentierte Analyse der Finanzberichte des IKRK und der Auditberichte der externen Prüfgesellschaft vorgelegt werden.
Die Gespräche mit dem IKRK-Management seien nicht professionell protokolliert worden, monieren die Revisoren: «Protokolle, welche keine Entscheide beinhalten und an der folgenden Sitzung nicht formell verabschiedet werden, sind nur von geringer Verbindlichkeit, Transparenz und Aussagekraft.»
Was sagt Patricia Danzi zu den Vorwürfen? Ein EDA-Sprecher betont, die Deza-Direktorin habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings nehme die Deza die Empfehlungen der Revisoren sehr ernst. «Die administrativen Anpassungen an das Subventionsgesetz werden schrittweise umgesetzt», teilt das EDA mit. «In alle geschäftsrelevanten Dokumente wird eine schriftliche Risikoanalyse integriert.» Auf Anregung des EDA werde sich das IKRK ausserdem einem unabhängigen Assessment unterziehen.