Mit Sorge blickt Aussenminister Ignazio Cassis (63) auf den Kaukasus. Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft einschränken will. Seitdem gehen die Menschen in Tiflis auf die Strasse. Sie fürchten, Georgien könnte sich vom Pro-EU-Kurs abwenden und sich Putin zuwenden.
Bundesrat in Sorge
Die Schweiz habe in der OSZE ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilt das Aussendepartement Blick mit. «Die Schweiz hat Georgien dazu aufgerufen, sich weiterhin zu den grundlegenden demokratischen Prinzipien, einschliesslich der Rede- und Vereinigungsfreiheit, zu bekennen und die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft für eine funktionierende Demokratie anzuerkennen. Auch im bilateralen Rahmen bringt die Schweiz ihre Position zum Ausdruck.»
Vom geplanten Gesetz könnten auch Schweizer Programme betroffen sein – denn die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist auch in Georgien aktiv. «Das Schweizer Engagement konzentriert sich auf die Schwerpunkte wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsführung, menschliche Sicherheit sowie Klimawandel und nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen», teilt das EDA mit. «Für einige Projekte sind lokale NGOs wichtige Partner. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes – das noch nicht in Kraft ist – werden vertieft analysiert.»
Schutzmachtmandate nicht tangiert
Die Schweiz hat in der georgischen Hauptstadt Tiflis und in Moskau eine Sonderstellung: Sie nimmt Schutzmachtmandate wahr und vermittelt zwischen Russland und Georgien. Die Mandate würden von den aktuellen Protesten in Tiflis nicht beeinträchtigt, betont das EDA: «Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen den aktuellen Entwicklungen und dem Schutzmachtmandat.»
