Trotz Protesten
Georgisches Parlament billigt umstrittenes Gesetz

Georgien hat trotz massiver Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das NGOs härter reguliert. Kritiker sehen darin eine Annäherung an russische Standards.
Publiziert: 14.05.2024 um 14:16 Uhr
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Aktualisiert: 14.05.2024 um 14:18 Uhr
Georgien hat ein in der Bevölkerung hoch umstrittenes Gesetz verabschiedet.
Foto: keystone-sda.ch
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SDASchweizerische Depeschenagentur

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die Regelung. Kritiker beklagen, sie sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.

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