Die Blick-Schlagzeile hatte letzte Woche Empörung ausgelöst. Der Nationalrat wollte von einem vollen Teuerungsausgleich für AHV-Rentner nichts wissen. Es wäre um fünf bis zwölf Franken im Monat gegangen. Nur einen Tag später zog der Ständerat nach.
Das Störende daran: Parallel dazu hat das Büro des Ständerats mit klarer Mehrheit beschlossen, die parlamentarische Initiative «Teuerungsausgleich für die Einkommen und Vorsorge der Ratsmitglieder» zu ergreifen. Geht es um das eigene Portemonnaie, scheint mit anderen Ellen gemessen zu werden. Die Anpassung wird allerdings immer zum Start der Legislatur überprüft.
Der in Aussicht stehende Zustupf kam auch im Büro des Nationalrats gut an. Die Zustimmung war hier ebenfalls gross. Bei einem Teuerungsausgleich von 3,2 Prozent kämen nach Adam Riese für die Nationalräte jährlich 4240 Franken obendrauf. Ständerätinnen dürfte sich über zusätzliche 4560 Franken freuen.
«Ein unverständliches Zeichen des Parlaments»
Nun aber dürfte die Lohnerhöhung bereits vom Tisch sein – lange bevor der Ständerat im Sommer und der Nationalrat im Herbst über eine solche Lohnerhöhung befinden wird.
Nachdem sich die SVP von Anfang an gegen den Zustupf geäussert hatte, will nun auch die FDP nichts mehr davon wissen. Am Dienstag habe die Bundeshausfraktion einstimmig beschlossen, die Pläne abzulehnen. «In der aktuellen angespannten Finanzlage wäre dies unverantwortlich», schreibt die FDP auf Twitter.
«Vor allem wäre es ein unverständliches Zeichen des Parlaments», ergänzte Parteipräsident Thierry Burkart (47). SVP wie FDP hatten zuvor auch gegen den Zustupf für AHV-Rentner gestimmt. Der Druck, hier zumindest gleich zu entscheiden, soll denn auch hoch gewesen sein.
«Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen»
Skeptisch zeigt sich auch die Mitte, obwohl noch kein Entscheid gefällt worden sei. «Nachdem bei AHV und IV auf einen vollen Teuerungsausgleich verzichtet wird, gibt es für mich persönlich keinen Grund, bei uns Parlamentariern anders zu verfahren», erklärt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44).
Bisherige Rückmeldungen zeigten, dass ein Grossteil der Mitte-Fraktion dies so sehe. «Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen», findet Bregy.
Klar ist: Damit haben die Gegner eines Teuerungsausgleichs schon jetzt eine Mehrheit. Auch wenn sich die übrigen Fraktionen noch gar nicht im Detail damit befasst haben. (dba)
