Auf die meisten Schweizerinnen und Schweizer kommen schwere Zeiten zu: Alles wird teurer. Knapp drei Prozent wird die Teuerung in diesem Jahr betragen. Um das zumindest teilweise auszugleichen, werden in verschiedenen Branchen die Löhne angepasst.
Mehr Lohn bekommen auch die knapp 40'000 Bundesangestellten. Alleine der Teuerungsausgleich beträgt 2,5 Prozent. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Dezember beschlossen. Der volle Teuerungsausgleich liege nicht drin, hatte der abtretende SVP-Finanzminister Ueli Maurer (72) erklärt. Der Bundesrat müsse auch die Finanzlage des Bundes berücksichtigen. Und diese sieht unter anderem wegen der Corona-Hilfsmassnahmen für die kommenden Jahre wenig rosig aus.
Was bisher nicht bekannt war: Von dem Teuerungsausgleich profitieren auch die Bundesrätinnen und Bundesräte selber. Ihr Lohn wird ebenfalls angepasst, wie die Zeitungen von CH Media berichten. Das ist in der Verordnung der Bundesversammlung über die Besoldung von Magistratspersonen so vorgesehen.
11'421 Franken mehr
Bei den Mitgliedern der Landesregierung läppert sich das. Mit dem Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent steigt das Jahreseinkommen um 11'421 Franken auf 468'275 Franken. Pro Monat entspricht das einem Zustupf von etwas mehr als 950 Franken. Vor 20 Jahren lag das Gehalt eines Bundesrates noch bei 404'791 Franken pro Jahr.
Der Bundespräsident erhält nochmals 12’000 Franken mehr, zudem gilt für alle Bundesräte eine Spesenpauschale von 30’000 Franken. Auch nach ihrer Amtszeit ist für die Bundesrätinnen und Bundesräte gut gesorgt: So erhalten sie für den Rest ihres Lebens die Hälfte des Lohns als Rente.
Gewerkschaft kämpfte für vollen Ausgleich
Nach den Gesprächen mit den Personalverbänden entscheide der Bundesrat jedes Jahr über die Lohnmassnahmen für das Bundespersonal, erklärt Andreas Ledergerber von der Bundeskanzlei auf Anfrage von Blick. Gemäss der Verordnung gilt der beschlossene Teuerungsausgleich dann auch jeweils für die Bundesräte. Die zusätzlichen Gelder müssen dann allerdings jeweils noch vom Parlament mit dem Budget abgesegnet werden.
Wäre es nach Finanzminister Maurer gegangen, hätte das Bundespersonal samt Bundesrat nächstes Jahr wohl nur einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent erhalten. Erst in der dritten Verhandlungsrunde und nach Übergabe einer Petition mit über 4000 Unterschriften von Bundesangestellten habe man sich auf einen Kompromiss von 2,5 Prozent einigen können, teilte der Personalverband des Bundes mit. Die Gewerkschaft hatte den vollen Teuerungsausgleich, also 3 Prozent, für alle gefordert.
2022 haben die Bundesbeamten als Ausgleich für die Teuerung 0,5 Prozent mehr Lohn bekommen. In den vergangen den zehn Jahren ist die Lohnsumme der Bundesverwaltung um 5,1 Prozent gestiegen, wie der Bundesrat als Antwort auf einen Vorstoss vor einigen Monaten bekanntgab. Im gleichen Zeitraum seien die Löhne in der Gesamtwirtschaft im Schnitt um 8 Prozent gestiegen, so die Regierung mit Verweis auf eine UBS-Umfrage.
Grosse Unterschiede in den Kantonen
Auch in den Kantonen erhalten die Regierungsmitglieder mehr Lohn. Allerdings fallen die Teuerungsausgleiche für die Staatsangestellten in den Kantonen unterschiedlich hoch aus. Spitzenreiter ist Zürich mit 3,5 Prozent, wie CH Media berichtet. Im Aargau, Solothurn oder Luzern bekommen die Beamten einen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent.
Einen eigenen Weg schlägt der Kanton Basel-Stadt ein. Dort wird der Teuerungsausgleich abgestuft: je höher der Lohn, desto tiefer die Erhöhung. So erhalten die Regierungsräte maximal 65 Prozent des Teuerungsausgleichs von 2,9 Prozent. (dba)
