Die russische Invasion in der Ukraine hat Millionen in die Flucht getrieben und europaweit die Sicherheitspolitik auf den Kopf gestellt. Doch auch wirtschaftlich hat der Krieg Auswirkungen, allen voran bei den Energie-, Erdöl- und Spritpreisen.
Während sich die Politik den Kopf zerbricht, wie die Schweiz bei der Energie unabhängiger werden kann, war der Effekt für die autofahrende Schweiz vor allem an der Tankstelle spürbar: Kurzfristig stiegen die Spritpreise stark an.
Mitte will Tankgutscheine
Die Mitte will nun mit unkonventionellen Mitteln dagegen vorgehen: In einem Positionspapier schlägt die Partei Gutscheine fürs Tanken vor, sollten die Benzinpreise dauerhaft hoch bleiben und gar die Grenze von vier Franken pro Liter überschreiten.
Insbesondere Menschen mit tiefem Einkommen sowie die Landbevölkerung sollten davon profitieren, führte die Partei an einem Mediengespräch vom Donnerstag aus. Dies allerdings nur als kurzfristiges Mittel. Längerfristig müsse das Ziel sein, auf Erdöl- und Erdgasimporte zu verzichten und auf erneuerbare Energien zu setzen.
Integration, Armee – und Lebensmittelpreise
Das ausführliche Positionspapier setzt sich aber nicht nur mit Energie und Spritpreisen auseinander. So stellen die Mitte-Politiker aber eine Reihe weiterer Forderungen auf, die nun per Vorstoss eingereicht werden. Themen sind unter anderem die längerfristige Integration der Geflüchteten, das Armeebudget und die F-35 oder die Preisentwicklung.
Unter anderem soll der Bund etwa einen Runden Tisch zum Thema Lebensmittelpreise ins Leben rufen – ein Thema, bei dem die Partei gar einen Hauch sozialistisch wird: Nämlich dass die Grossverteiler auf Gewinn verzichten, sollten die Lebensmittelpreise schmerzhaft steigen. Im Ernstfall sollen diese «ihre Gewinnmargen im Sinne von Produzenten und Konsumenten anpassen».
Bürgerliche wollen Mineralölsteuern senken
Mitte, FDP und SVP fordern ausserdem geschlossen eine Entlastung wegen der hohen Erdöl- und Spritpreise via Mineralölsteuer. Alle drei Fraktionen haben Vorstösse dazu eingereicht.
Ganz neu ist das nicht – die SVP hat bereits mit einer Petition Druck aufgebaut, den Ruf nach der Senkung der Mineralölsteuer hatten auch die Lastwagenfahrer schon eingebracht.
Linke wollen lieber Prämienverbilligungen
Es sind Vorschläge, von denen die linke Ratshälfte wenig hält. Mit der Forderung nach der Senkung der Mineralölsteuern würden die Bürgerlichen «SUV-Fahrer an der Goldküste subventionieren», lästerte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (36) auf Twitter.
Ungerührt lassen möglicherweise längerfristig hohe Preisniveaus aber auch die linke Ratshälfte nicht. Bereits vergangene Woche brachte die SP etwa Prämienverbilligungen ins Spiel. Ein Vorstoss mit ähnlichen Forderungen liegt auch von den Grünen auf dem Tisch. Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi (55) regt zusätzlich auch ein Energiesparprogramm seitens Bundesrat an und fragt nach einem etwaigen «Energiegeld».
Bundesrat hat keine Lust
Der Bundesrat, an den sich der bunte Strauss an Forderungen richtet, hatte bislang wenig Gehör für die Forderungen gezeigt. Auf eine entsprechende Frage des SVP-Nationalrates Benjamin Giezendanner (39) in der Fragestunde diese Woche gab sich die Landesregierung kurz angebunden.
Abgesehen von der Teilnahme einer Aktion der internationalen Energieagentur, bei der Erdöllager freigegeben werden, seien weitere Konjunkturmassnahmen in Sachen Treibstoffe «nicht vorgesehen», machte der Bundesrat klar. Mit dem Druck aus dem Parlament ist die Landesregierung aber spätestens in der nächsten Session ausführlichere Antworten schuldig.