Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mobilisiert auch hierzulande die Massen. Ende Februar demonstrierten über 20'000 Personen in Bern für den Frieden und Sanktionen gegen Russland. Rund 40'000 Personen waren es Anfang März in Zürich. Im ganzen Land fanden auch kleinere Solidaritätsveranstaltungen oder Mahnwachen statt. Und an einer Ukraine-Kundgebung in Bern trat sogar FDP-Bundespräsident Ignazio Cassis (60) auf.
Am 2. April findet um 13.30 Uhr in Bern die nächste grosse Friedensdemo statt. Das besondere daran: Nicht nur links-grüne, gewerkschaftliche und kirchliche Kreise rufen zur Teilnahme auf, sondern auch das bürgerliche Lager mit GLP, Mitte und FDP macht mit.
FDP: «Westliche Werte werden angegriffen»
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (28, ZH) hat dafür im Vorfeld das Gespräch mit der SP gesucht. «Der Krieg in der Ukraine ist ein Thema, das uns alle betrifft, deshalb darf er nicht einseitig verpolitisiert werden», sagt der Zürcher. Er sehe die Veranstaltung als Kundgebung, bei der man für Frieden und die Solidarität mit den Geflüchteten einstehe. «Es ist eine humanitäre Katastrophe, und westliche Werte werden angegriffen – das müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen.»
Das FDP-Generalsekretariat hat auch die SVP für eine Unterstützung angefragt. «Aus deren Generalsekretariat kam aber ein Nein», so Silberschmidt.
Als einzige grosse Partei steht die SVP am Samstag damit abseits. Jene Partei, in der manche Vertreter offen Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) hegen und dessen Angriffskrieg indirekt auch rechtfertigen. Oder den Krieg aus Rücksicht auf Putin nicht Krieg nennen wollen. Eine Partei, über deren Haltung selbst alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi (79) den Kopf schüttelt.
SVP: «Politische Kundgebung der Linken»
«Die SVP Schweiz verurteilt Putins Krieg gegen die Ukraine», betont SVP-Generalsekretär und Nationalrat Peter Keller (50, NW). «Wir haben es mit einer brutalen Aggression gegen einen souveränen Staat zu tun.» So wünsche sich auch seine Partei ein Ende der Kriegshandlungen und glaubwürdige Friedensverhandlungen, sagt Keller und fügt an: «Es ist sehr bedauerlich, dass die Schweiz ihre neutrale Position als Vermittlerin verloren hat.»
Für den Demo-Verzicht habe die SVP ihre Gründe: «Leider handelt es sich bei der angekündigten Demonstration eher um eine politische Kundgebung der Linken», sagt Keller. Das würden auch die Forderungen zeigen.
Die Organisatoren verlangen neben einem sofortigen Waffenstillstand und russischen Truppenabzug etwa auch Hilfe für Flüchtlinge. Aber auch harte Sanktionen gegen das Putin-Regime sowie eine rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Zudem eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der OSZE und der Uno-Charta.
«Dass sich FDP, Mitte und andere Parteien dafür einspannen lassen, ist bedenklich», moniert Keller. Und die SP lenke nur vor unangenehmen Fragen etwa zur Armee oder zur Anti-Kampfjet-Initiative ab.
SP: «Wichtig, dass man den Krieg nicht vergisst»
«Es geht darum, die Schweiz zusammenzuschweissen und nicht darum, eine innenpolitische Spaltung zu provozieren», hält Silberschmidt dagegen. Auf Reden von Parteiexponenten werde bewusst verzichtet. Stattdessen treten an der Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz Rednerinnen aus der Ukraine, der russischen Opposition auf, von Amnesty International oder den Kirchen auf.
SP-Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler (43) rechnet mit 20'000 Demo-Teilnehmenden. Sie hält die Kundgebung für wichtig, um damit den Druck aufrechtzuerhalten, dass sich der Bundesrat international für einen Waffenstillstand und die Guten Dienste engagiert. Und: «Es ist wichtig, dass man den Krieg nicht vergisst – auch wenn er länger dauern sollte.»
