Weitermachen wie bisher ist keine Option. Darüber war sich das Parlament in der ausserordentlichen Session zur CS-Rettung diese Woche trotz Differenzen einig. Die Politikerinnen und Politiker überboten sich mit Forderungen und Ideen, wie das Finanzwesen stärker reguliert und ein erneutes Bankendebakel verhindert werden kann.
Über drei Dutzend Vorstösse rund ums Thema Bankenregulierung haben sie in den zwei Tagen eingereicht. Ein Grossteil stammt von SVP, SP und Grünen – jenen Parteien, die die Milliarden-Kredite für die CS-Rettung bachab schickten. Mitte und FDP reichten nur je drei Vorstösse ein, die Grünliberalen keinen einzigen.
Das sind die wichtigsten Forderungen und deren Erfolgschancen.
Too big to fail
Die CS-Rettung zeigt: Die «Too big to fail»-Regeln funktionieren zumindest teilweise nicht.
Die SVP will das ändern. Sie fordert in einem Vorstoss, dass keine Bank mehr zu gross sein darf, um untergehen zu können. Ist das nicht möglich, müssten Teile der Bank stillgelegt oder verkauft werden.
Dass dieser Plan eine Mehrheit findet, scheint undenkbar. Dass die Regeln so bleiben, ist ebenso schwer vorstellbar. Das Parlament hat den Bundesrat verpflichtet, bis Ende Jahr in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Regeln angepasst werden können.
Die Linke will, dass systemrelevante Banken dafür bezahlen, dass sie eine «implizite Staatsgarantie» geniessen. Da es solche Risikoprämien bei einzelnen Kantonalbanken bereits gibt, stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Forderung auf nationaler Ebene durchkommt. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt SVP-Nationalrat Benjamin Fischer (31).
Boni und Vergütungen
Die exorbitanten Bonus-Zahlungen bei der CS sorgen seit Jahren für Kritik. Die Fraktionen überbieten sich diesbezüglich mit Forderungen. Die SVP verlangt in mehreren Motionen vom Bundesrat einen Boni-Deckel für das Top-Management. Der Thurgauer Ständerat Jakob Stark (64) etwa will ihn bei 3 bis 5 Millionen festsetzen. Eine weitere SVP-Forderung sieht vor, dass ein Teil der Boni im Falle einer Staatsrettung zurückgezahlt werden müssen.
Die SP will ein komplettes Boni-Verbot für die Geschäftsführungen systemrelevanter Banken.
Die Rückforderung von Boni oder Teilen des Einkommens tönt zwar gut – dürfte aber ebenfalls wenig Erfolg haben. Viele Banken zahlen bereits heute einen Teil der Boni nicht direkt aus, sondern vergüten diese erst mit einigen Jahren Verzögerung.
Zudem schrieb der Bundesrat bereits 2017 auf eine ähnliche Motion, dass ein absolutes Boni-Verbot und eine Lohndeckelung zu restriktiv wären und der Wirtschaftsfreiheit widersprächen.
Trennbankensystem
Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die Einführung eines sogenannten Trennbankensystems zu prüfen. In einem solchen darf eine Bank nur entweder Geschäfts- oder Investmentbank sein – nicht beides. Ein Vorteil wäre, dass es mehr Sicherheit für Konten-Inhaber bringt. Die Grünen haben dieser Forderung mit einem separaten Vorstoss Nachdruck verliehen.
Schon vor rund zehn Jahren hat das Parlament über ein Trennbankensystem diskutiert. Der Nationalrat war dafür, der Ständerat dagegen. Dieses Schicksal droht erneut. Sofern sich die Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen im Herbst nicht ändern, dürfte das Anliegen abermals in der kleinen Kammer scheitern.
Einlagensicherung
In der Schweiz sind im Falle eines Banken-Konkurses 100’000 Franken pro Kunde staatlich abgesichert. Die Grünen wollen diese Einlagensicherung erhöhen. In den USA etwa liegt sie bei 250’000 Dollar.
Eine Erhöhung der Einlagensicherung könnte durchaus helfen, schätzen Experten ein. Denn damit würde die Glaubwürdigkeit des Standorts Schweiz bei Kunden gestärkt.
Eigenkapital
Die Politik will Banken zwingen, noch mehr Mittel zur Absicherung auf die Seite zu legen. Bereits nach der UBS-Rettung verschärfte der Bundesrat die Regeln für Grossbanken. Das Ende der CS konnte auch so nicht abgewendet werden. Finanzexperten schwebt eine Quote von 20 bis 30 Prozent vor – heute sind es etwa 5 Prozent.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) kündigte an der ausserordentlichen Session an, dass der Bund unabhängig vom CS-Debakel eine Erhöhung der Eigenkapitalquote durchsetzen wolle. Dass es 20 bis 30 Prozent sein werden, darf bezweifelt werden.
Nachhaltigkeit
Die Grünen bleiben ihrem Programm treu und setzen auch beim Bankenplatz ganz auf Nachhaltigkeit. Sie fordern etwa die Schaffung klimagewichteter Eigenkapitalvorgaben zur Reduktion der Klimarisiken sowie die Verknüpfung von Staatshilfen mit Nachhaltigkeitskriterien.
