Das Parlament kann gar nicht Nein sagen – und tut es trotzdem. Die CS-Sondersession von National- und Ständerat war eine sonderbare Veranstaltung. Denn von Anfang an stand fest, dass das Parlament den Not-Entscheid des Bundesrats zur CS-Rettung nicht mehr umstossen kann.
Das Parlament verstand das als Freipass und verwandelte das Bundeshaus in den vergangenen zwei Tagen in eine Wahlkampf-Arena. Statt sich bereit für Kompromisse zu zeigen, stellten Linke und SVP auf stur und gingen mit markigen Voten auf Wählerfang.
Wenn nichts auf dem Spiel steht, ist es leicht, mutig zu sein. Mit Trötzeln kommt man allerdings nicht weiter. Es ist verständlich, dass das Parlament seinem Ärger Luft machen wollte – die Volksvertreter und -vertreterinnen waren damit nah am Volk. Doch um wirklich zu verhindern, dass es erneut zu einem Banken-Debakel kommt, ist Politik gefragt statt Polemik.
Wahlkampf macht man mit Maximal-Forderungen. Für Politik brauchts Kompromissbereitschaft – auch im Wahljahr.
