Das Verdikt des Nationalrats ist glasklar. Er sagte auch in der zweiten Abstimmung am Mittwoch Nein zu den CS-Krediten. Mit 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Übersetzt heisst das: «Der Bundesrat hat nicht richtig gehandelt.»
Damit ist das Geschäft erledigt, die ausserordentliche Session beendet. Das Parlament hat sich geweigert, die Kredite in der Höhe von 109 Milliarden Franken nachträglich zu genehmigen.
Bloss: Das Nein ändert nichts daran, dass die Kredite rechtsverbindlich gesprochen sind. Die Finanzdelegation des Parlaments hatte diesen vor dem Übernahme-Deal der UBS zugestimmt. Allerdings befürchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die Märkte verunsichern könnte.
«Unheilige Allianz» verhindert Ja
Vor dem Nein zu den Krediten hatte der Nationalrat es verweigert, die Ausgabenbremse zu lösen. Auch die Rahmenbedingungen lehnte er ab. Nein stimmte eine «unheilige Allianz» aus den Fraktionen der SVP, SP und Grüne. Die SP hatte zunächst angekündigt, ihre Fraktion werde mehrheitlich zustimmen. Am Ende gingen ihr die Beschlüsse zur Verhinderung einer nächsten Krise aber nicht weit genug.
Der Ständerat stimmte noch am Morgen einem Kompromiss zu, der insbesondere die Ratslinke von einem Ja überzeugen sollte. Nur: Der Plan ging schief. SP und Grüne spürten weiterhin kein Vertrauen, dass der Auftrag an den Bundesrat, Boni zu beschränken und strengere Eigenmittelvorgaben zu prüfen, etwas bringen würde.
Zusammen mit der SVP-Fraktion, welche die Kredite erneut fast geschlossen ablehnte, ergab das schliesslich dieses Nein. Obwohl der Ständerat den Krediten zweimal zustimmte, fehlt dem CS-Deal nun der Segen des Parlaments.
Sich gegenseitig aufs Dach geben
Bereits gestern in der Nacht schickte der Nationalrat den Milliardenkredit ein erstes Mal bachab. Die Beratung dauerte bis nach 1 Uhr. Die Garantiezusage scheiterte bereits da am Nein der SVP, der SP und der Grünen.
Schon am Dienstag kippte die Stimmung erst in der Debatte, später auch auf Twitter, hin zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier machten, was sie gerade in einem Wahljahr am besten können: sich gegenseitig aufs Dach geben. Rechts gegen links, links gegen rechts. Die Mitte gegen Links und Rechts – und umgekehrt.
Das aufeinander Draufhauen ging am Mittwoch – zumindest im digitalen Raum – munter weiter. Kaum war die ausserordentliche Session beendet, liessen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereits Druck ab – und schoben sich gegenseitig die heisse Kartoffel zu.
«Schaumschlägerei» und «Schwarzer Tag für die Demokratie»
Jürg Grossen (53), GLP-Präsident und Nationalrat, bezeichnete den Mittwoch als einen «schlechten Tag für die Demokratie und die Schweiz» und wetterte gegen die Nein-Sager.
Und auch die SP schäumte: Cédric Wermuth (37), Co-Präsident der SP und Nationalrat, schoss sofort zurück. Er zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das Resultat. Und warf der «rechten Mehrheit» Schaumschlägerei vor. Der Kampf für griffige Gesetze gehe weiter: Denn klar sei: Wir können uns keine weitere solche Bankenpleite leisten, hiess es bei den Genossen.
In der Mitte-Partei zeigte man sich ähnlich unzufrieden. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (59) befürchtet, dass die Schweiz so nicht weiterkommt, und rügte in ihrem Tweet die «unheilige Allianz».
Auch die FDP teilte nach der für sie misslungenen Abstimmung mit dem Zweihänder aus. Sie nannte das Nein zu den Milliardenkrediten ein «verantwortungsloses Polittheater von SVP und Linksgrün». Die Ablehnung der CS-Verpflichtungskredite durch die «unheilige Nationalratsmehrheit» zeuge von Verantwortungslosigkeit bei den Polparteien und schade der Glaubwürdigkeit der Schweiz.