Mehr Klimaschutz, tiefere Krankenkassenprämien und ein neuer Deal mit der EU – vor den Wahlen 2019 warben die Parteien mit ehrgeizigen Wahlprogrammen und grossen Versprechen. Blick hat den Check gemacht: Wer hat seine Versprechen tatsächlich umgesetzt und was ist in Bern versandet?
SP
Klimaschutz, tiefe Krankenkassenprämien und mehr Gleichstellung waren die Hauptthemen der SP im Wahlkampf 2019. So wollte sie sich unter anderem dafür einsetzen, dass der Finanzplatz Schweiz bis 2030 keine Investitionen in fossile Brennstoffe mehr tätigt. Doch es blieb bei der Ankündigung: Kein einziger Vorstoss dazu lässt sich in der laufenden Legislatur finden.
Das Thema Lohngleichheit ist ein Dauerbrenner bei der SP – die Fraktion reichte auch seit 2019 immer wieder Vorstösse dazu ein. Eine Mehrheit im Parlament fand sie damit aber nicht. Diesen Sommer müssen grössere Unternehmen immerhin erstmals Analysen zur Lohngleichheit veröffentlichen – auch wenn diese nicht über jeden Zweifel erhaben sind.
Die SP lancierte im Wahlkampf ausserdem ihre Prämienentlastungs-Initiative, die fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Als Erfolg kann die SP verbuchen, dass das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet hat: Die Kantone müssen künftig mehr Geld für Prämienverbilligungen ausgeben.
Grüne
2019 waren für die Grünen Klimawahlen. Besonders viel haben sie aber nicht erreicht. So forderten sie eine deutliche Verschärfung des CO₂-Gesetzes – was ihnen im Parlament gelang. Sie verankerten ein verbindliches Inlandsziel sowie eine Flugticket-Abgabe im Gesetz. Vor dem Volk folgte dann aber der Rückschlag: Das Gesetz wurde im Juni 2021 abgelehnt. Die Neuauflage, die demnächst ins Parlament kommt, ist schwammig und kaum ambitioniert. Einen symbolischen Erfolg konnte die Klima-Allianz, zu der auch die Grünen gehören, mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes in diesem Juni verbuchen. Griffige Massnahmen zum Klimaschutz sucht man im Gesetz allerdings vergeblich.
In der Gesellschaftspolitik hatten sich die Grünen die Einführung einer Elternzeit vorgenommen. Damit blieben sie im Parlament aber chancenlos. Immerhin konnten sie mit Mitte-links den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub durchsetzen.
Mitte
Die Mitte trat 2019 noch als CVP mit Forderungen zu einem finanzierbaren Gesundheitswesen, sicheren und fairen Altersrenten und dem Ende der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren an. Ihre Kostenbremse-Initiative fürs Gesundheitssystem hat zwar zu einem Gegenvorschlag geführt. Der ist allerdings ziemlich zahnlos – weshalb die Mitte kürzlich beschlossen hat, die Initiative vors Volk zu bringen,.
Bei ihrem Prestige-Projekt, der Abschaffung der Heiratsstrafe bei Steuern und in der AHV, ist der Mitte unterdessen politische Konkurrenz erwachsen. Zwar ist die Diagnose – dass Eheleute mehr Steuern zahlen und weniger AHV bekommen als unverheiratete Paare – unbestritten. Bei der Frage nach der richtigen Therapie zeichnet sich jedoch ein Hickhack ab. Bundesrat und Parteien wie die FDP und die GLP wollen nämlich die Individualbesteuerung. Was die Mitte ablehnt. Der Kampf um die Heiratsstrafe dürfte also noch Jahre dauern.
Immerhin: Bei den Renten erzielte die Mitte zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien einen Durchbruch mit der angenommenen AHV-Revision.
GLP
Die GLP setzte den Schwerpunkt 2019 auf Klimaschutz, Innovation und Europapolitik. Auch die Grünliberalen wollten eine Verschärfung des CO₂-Gesetzes, wurden von der Bevölkerung aber zurückgebunden.
Als einzige Partei machte sich die GLP für eine schnelle Lösung mit der EU stark. Entsprechend enttäuscht war sie nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen. Dennoch setzt sie sich unermüdlich für die bilateralen Beziehungen ein – läuft aber immer wieder gegen die Wand, weil sonst kaum jemand mitziehen mag und sowieso der Bundesrat zuständig ist.
Punkten konnte die GLP bei ihrer Wählerschaft mit dem Thema Innovation – insbesondere im Umwelt- und Energiebereich. So promotet sie Ideen wie Mobility Pricing. Bis heute ist man allerdings kaum einen Schritt weiter. Auch wenn erste Politikversuche dazu laufen und die Diskussion über die Gotthard-Maut zeigen, dass die Idee salonfähig sein könnte.
FDP
Im Wahlkampf 2019 warb die FDP für wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine Reform der Altersvorsorge und die Sicherung bilateralen Weges. So unterstützte sie das Rahmenabkommen mit der EU (wenn auch weniger frenetisch als die GLP), konnte aber kaum Einfluss nehmen, auch wenn ihr Bundesrat Ignazio Cassis (62) für das Dossier verantwortlich ist.
Bei den Renten erzielte die FDP zusammen mit den Bürgerlichen Erfolge: mit der Erhöhung des Rentenalters auf 65 und der Reform der Pensionskassen. Letztere muss allerdings noch eine Abstimmung überstehen. Weitergehende Forderungen – wie die Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung – fielen bei Bundesrat und Parlament durch.
Dass steter Tropfen den Stein höhlt, zeigt sich beim FDP-Thema Bürokratieabbau. Die Freisinnigen fordern seit Jahren eine Regulierungsbremse. Und siehe da: Jetzt hat der Bund eine aufgegleist.
SVP
Die SVP versprach unter anderem, sich gegen das Rahmenabkommen und gegen eine 10-Millionen-Schweiz einzusetzen. Umso erfreuter war die Partei, als der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen 2021 abbrach. Auch wenn der Einfluss der SVP-Parlamentarier bei dieser Entscheidung sehr gering gewesen sein dürfte, da die Verhandlungen in die Zuständigkeit des Bundesrates fielen.
Im Wahlkampf 2019 setzte die SVP zudem auf das Versprechen, sich für eine «sichere Schweiz» einzusetzen. Ein Teilerfolg gelang der SVP dabei mit der Annahme des Antiterrorgesetzes. Die neuen Bestimmungen erlauben es beispielsweise, Terror-Gefährder in Hausarrest zu nehmen.
Zur Begrenzung der Zuwanderung reichte die Partei derweil Vorstoss an Vorstoss ein – die meisten allerdings zu extrem, um mehrheitsfähig zu sein. Die Partei lancierte deshalb erneut eine Volksinitiative zum Thema – pünktlich auf den Wahlkampf für die neue Legislatur.
