SVP-Bundesrat Albert Rösti (56) ist gefordert. Gleich mehrfach muss er dieses Jahr bei Volksabstimmungen in die Hosen steigen, um seine Sache zu verteidigen. So wird er gegen die Biodiversitäts-Initiative antreten und für den Autobahn-Ausbau kämpfen.
Und möglicherweise kommt eine weitere Abstimmungsvorlage hinzu: das Referendum gegen das neue Energiegesetz, den sogenannten Energie-Mantelerlass. «Stand jetzt, haben wir knapp 48'000 Unterschriften beisammen», sagt Umweltschützerin Vera Weber (49) von der Fondation Franz Weber, die die Unterschriftensammlung koordiniert. Davon sei allerdings erst gut die Hälfte beglaubigt. Und die Zeit wird knapp, denn am 18. Januar läuft die Sammelfrist ab.
Einreichungstermin reserviert
Für Weber wird das Referendum zur Zitterpartie. Trotzdem ist sie zuversichtlich: «Wir erhalten derzeit jeden Tag um die 1000 Unterschriften», sagt sie. Man sei mit Vollgas daran, diese rechtzeitig von den Gemeinden beglaubigen zu lassen.
«Es wird eng, aber das Referendum ist absolut noch zu schaffen», ist sie überzeugt. Vorsorglich ist der Einreichungstermin bei der Bundeskanzlei am 18. Januar – gegen Büroschluss – schon reserviert.
Die Referendumsführer stellen sich nicht gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch die Vorlage geht ihnen zu weit: «Mit diesem Gesetz wird der Landschafts- und Naturschutz in der Schweiz auf breiter Front geschwächt», so Weber.
Bauten in geschützten Landschaften
Die Fondation Franz Weber und ihre Verbündeten stören sich insbesondere daran, dass mit dem neuen Gesetz Wälder für den Bau von Windkraftanlagen gerodet werden könnten. Ebenso, dass der Bau grosser Wind- und Solarparks in geschützten Landschaften möglich würde – und dies, ohne die Beeinträchtigungen zu verhindern oder zu kompensieren. Zudem werde auch das Beschwerderecht eingeschränkt, moniert die Organisation.
«Es ist absurd, die Natur auf dem Altar des Klimas zu opfern», macht Weber deutlich. Denn Naturräume wie Wälder, Wiesen oder Biotope seien die besten Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. «Sie absorbieren enorme Mengen an Kohlendioxid, regulieren den Wasserkreislauf und mildern klimabedingte Schwankungen.»
Die Referendumsführer möchten stattdessen lieber das Potenzial auf bestehenden und neuen Gebäuden nutzen und diese mit Solaranlagen ausstatten.
Weber will Neuanlauf
Weber und ihre Verbündeten wollen bis zum Schluss für jede Unterschrift kämpfen, damit die benötigten 50'000 Unterschriften noch zusammenkommen.
«Wir sind mit Herzblut dabei», so Weber. Es gehe um grundlegende Naturschutz-Prinzipien, deshalb müsse das Volk entscheiden können. «Für das Energiegesetz braucht es einen Neuanlauf.»