Energieminister Albert Rösti (56) wollte das unbedingt verhindern. Doch jetzt könnte es doch noch zu einem Referendum über den Energie-Mantelerlass kommen. Die Privatperson Pierre-Alain Bruchez (65) führt das Referendum an – bislang mit einer kleinen Gruppe von Unterstützern, ohne Hilfe von grossen Umweltverbänden. «Der Schutz von Landschaft und Natur ist in der Schweiz systematisch zweitrangig», begründet er das Referendum gegenüber Blick. «Die Natur wird der Energieproduktion geopfert.»
Energiewende herbeiführen
Der Mantelerlass ist ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende. Die Schweiz soll schnell zu mehr erneuerbaren Energie kommen. Dafür werden unter anderem Wasserkraft- und Solaranlagen gefördert.
Die meisten Umweltorganisationen nehmen hin, dass der Schutz der Natur und der Landschaft für einmal hinter der Stromproduktion anstehen muss. Schliesslich geht es darum, mitzuhelfen, die Energiewende möglichst rasch herbeizuführen.
Hier macht das Referendumskomitee aber nicht mit, wie das Bündnis für Natur und Landschaft Schweiz am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte. Für die Referendumsführer um Bruchez geht es nicht an, dass die Stromproduktion Vorrang vor Natur- und Landschaftsschutz hat.
Zeit bis Mitte Januar
Deshalb solle das Volk über den Mantelerlass befinden. Das mit Blick auf das Referendum gegründete Bündnis hat bis zum 18. Januar Zeit, die für das Zustandekommen des Referendums nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.
Hilfe von grossen Umweltverbänden dürfen sie dabei nicht erwarten. So hat zum Beispiel Pro Natura in einer Medienmitteilung angekündigt, auf das Referendum zu verzichten. Dass Bruchez und seine Mitstreiter ohne Hilfe das Referendum stemmen müssen, verärgert ihn. «Viele grossen Umweltverbände haben den Natur- und insbesondere den Landschaftsschutz aufgegeben», sagt er.
Initiative geplant
Dass es schwierig wird, die 50'000 Unterschriften ohne Hilfe zusammenzubekommen, weiss auch Bruchez. «Mit der Gründung des Bündnisses geht es uns darum, für zukünftige Angriffe gegen die Schweizer Landschaft vorbereitet zu sein.» So könnten sie mit diesen Strukturen weitere Referenden ergreifen. Und man werde 2024 eine eigene Solar-Initiative lancieren: Wenn es noch Platz für Solarpanels auf Gebäuden gibt, soll die Natur verschont bleiben. (bro/SDA)