Nächste Woche entscheidet das Parlament über die Strom-Zukunft der Schweiz. Der sogenannte Mantelerlass ist nach zwei Jahren hartem Ringen zwischen National- und Ständerat auf der Zielgeraden. Auch dank SVP-Energieminister Albert Rösti (56).
Der Mantelerlass ist ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende. Er sieht unter anderem eine Solarpflicht für alle Neubauten ab einer gewissen Grösse vor. Doch just wegen diesem Punkt brodelt es innerhalb von Röstis SVP.
«Wenig Strom, aber viele Kosten»
Angeführt von Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher (54) entsagt ein Teil der SVP-Fraktion ihrem Bundesrat die Gefolgschaft. «Dieser Mantelerlass bringt effektiv nur wenig Strom, aber sehr viele Kosten, die durch den Strompreis bezahlt werden müssen», begründet die Bündner Unternehmerin ihren Widerstand. Die Schweiz brauche viel mehr Strom und die beschlossenen Massnahmen seien nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
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Andere in der Fraktion wollen Hand bieten und dem eigenen Bundesrat nicht in den Rücken fallen. Wenn Rösti hinter dem Kompromiss stehe, werde der schon etwas taugen, sagt ein SVP-Nationalrat. Ein anderer ergänzt, dass jetzt gehandelt werden müsse, um die Stromversorgung zu sichern, auch wenn man nicht zu hundert Prozent zufrieden sei.
Fraktion ist dreigeteilt
Im Ergebnis ist die Fraktion dreigeteilt: Ein Drittel will dem Gesetz zustimmen, ein Drittel mit Martullo dagegen votieren – und das letzte Drittel möchte es sich mit keiner der beiden Seiten verscherzen und sich wohl enthalten.
Allerdings gebe es noch einen Punkt, der aus der dreigeteilten SVP eine geeinte Front gegen Rösti machen könnte: Noch nicht geeinigt haben sich National- und Ständerat, ob auch grosse Parkplätze im Freien – etwa vor Einkaufszentren oder an Bahnhöfen – mit Solardächern ausgestattet werden müssen. Der Nationalrat ist dafür, der Ständerat dagegen. Für die SVP ist klar: Kommt die Solarpflicht für Parkplätze, sagt die Fraktion geschlossen Nein.
Halbherzige Drohung
Im Parlament spielt das SVP-Abstimmungsverhalten keine grosse Rolle – ausser ihr werden alle Parteien den Mantelerlass annehmen. Doch die Parteileitung denkt laut Martullo über ein Referendum nach. Entschieden werde aber erst nach der Schlussabstimmung.
Ob die SVP wirklich vor dem Volk gegen den eigenen Bundesrat antreten möchte, will gut überlegt sein: Den ersten Hosenlupf mit Rösti – die Abstimmung über das Klimaschutzgesetz – hat die Partei verloren. Martullo schränkt denn auch ein, dass die SVP ihre «Kräfte» einteilen müsse. Nach sehr viel Widerstand tönt das nicht.