Auf einen Blick
- Basler Wirteverbands-Chef äussert Kritik an Covid-Krediten: Zinssätze zu hoch trotz gesenkter Leitzinsen
- Banken profitieren von erhöhten Zinsen, tragen aber kein Risiko
- Der Bund müsse die Zinsen senken, um sein Versprechen zu halten
2020 war die Schweiz im Ausnahmezustand: Wegen der Corona-Pandemie ergriff der Bund scharfe Massnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Besonders stark betroffen war die Gastronomie. Damit Restaurants, Bars und Nachtclubs nicht bankrott gingen, erarbeitete das Finanzdepartement unter dem damaligen Bundesrat Ueli Maurer (74, SVP) in Zusammenarbeit mit den Banken schnelle und unkomplizierte Finanzhilfen. Die sogenannten Covid-Kredite ermöglichten es dem Gewerbe, die Fixkosten weiterhin zu decken.
Rund drei Jahre, nachdem die letzten Massnahmen des Bundesrates aufgehoben worden sind, kommt jetzt scharfe Kritik aus der Gastroszene. Der Basler Wirteverbands-Präsident Maurus Ebneter (61) schiesst auf Linkedin scharf gegen die Banken und den Bund. Darüber berichtete zuerst «Prime News».
Konkret: Ebneter ärgert sich über die Zinsen, die von den Banken verlangt werden. «Die Zinssätze für die Kreditnehmer liegen momentan bei 1,5 beziehungsweise 2 Prozent, obwohl die Nationalbank die Leitzinsen in mehreren Schritten auf 0,5 Prozent gesenkt hat – und sie wahrscheinlich noch weiter senkt.»
Banken gierig – Bundesrat wortbrüchig?
Wo genau liegt das Problem? Bis März 2023 konnten Covid-Kredite von bis zu 500'000 Franken noch zinsfrei zurückbezahlt werden. Für Beträge über dieser Limite galt ein Zins von 0,5 Prozent. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 72 Prozent aller aufgenommenen Kredite bereits wieder zurückbezahlt. Der Bundesrat fürchtete dennoch fehlende Anreize für die Unternehmen, die Schulden schnell zu begleichen, wenn die Zinsen zu tief bleiben. Deshalb wurden die Zinssätze eben auf 1,5 respektive 2 Prozent erhöht. Und was hat das mit den Banken zu tun?
Während der Pandemie beteuerten die Banken, sich nicht an dieser Krise bereichern zu wollen. Von den erhöhten Zinsen würden nun aber genau diese enorm profitieren, so Ebneter. Und das auf Kosten des Bundes, denn der bürgt für eventuelle Kreditausfälle.
Die Banken tragen also kein Risiko, können jetzt aber die Zinsgelder einstreichen. Für Ebneter ist klar, dass staatlich gesicherte Kredite nicht so hoch verzinst werden dürften wie Marktkredite. «Die Zinssätze auf Covid-Kredite müssen sinken und unterhalb der Leitzinsen zu liegen kommen», schreibt «Prime News».
Gleichzeitig verweist Ebneter auch auf Aussagen des Bundesrates zu den Covid-Kredit-Zinssätzen. Damals beteuerten sie, bei Fragen zur Zinsanpassung zugunsten der 100'000 KMU zu entscheiden und nicht der 123 Banken. Deshalb geht Ebneter mit dem Bund hart ins Gericht: «Falls der Bundesrat die Zinsen nur moderat oder gar nicht senkt, bricht er sein Versprechen.»