«Mit Staatsgeldern ist das Parlament immer wieder sehr ausgabefreudig», findet SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (44). «Selber sind wir Parlamentarier von den Folgen der Pandemie aber kaum betroffen.» Das soll sich ändern. Die Ratsmitglieder sollen zumindest ein Zeichen der Solidarität setzen – aus dem eigenen Portemonnaie.
Satte zwölf Milliarden Franken Hilfsgelder will das Parlament mit dem revidierten Covid-19-Gesetz sprechen. Knapp drei Wochen lang wurde intensiv, teils gehässig um einzelne Posten gerungen. Mehrfach versuchte Finanzminister Ueli Maurer (70), auf die Bremse zu treten. Die Vorlage dürfe finanziell nicht überladen, die Corona-Schulden sollten nicht weiter erhöht werden, warnte der SVP-Bundesrat. Nicht immer wurden seine Worte erhört.
20 Prozent sollen abgegeben werden
Nun will SVP-Nationalrätin Geissbühler auch ihre Ratskolleginnen und -kollegen zur Kasse bitten. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert sie einen Corona-Solidaritätsbeitrag der Parlamentarier. Konkret: Von ihrem parlamentarischen Jahreseinkommen sollen sie jenen Teil für die Vorbereitung der Ratsarbeit jährlich um 20 Prozent reduzieren. Von den bisher 26'000 Franken wären demnach 5'200 Franken abzugeben. Ihre Forderung geht damit in eine ähnliche Richtung wie jene der Jungfreisinnigen.
«Die Corona-Pandemie und die vom Bund ergriffenen Gegenmassnahmen haben die Schweizer Wirtschaft stark getroffen», begründet Geissbühler. Die Folgen für Unternehmen, den Arbeitsmarkt und auch für die Staatskasse dürften noch jahrelang zu spüren sein. «Tausende Existenzen werden zerstört und viele Familien in finanzielle Nöte gedrängt.»
«Es wäre zumindest ein Signal und für uns auch verkraftbar»
Da ist es für Geissbühler nicht mehr als Recht, wenn sich das Parlament mit den Betroffenen solidarisch zeigt, und die Ratsmitglieder auf einen Teil ihres fixen Einkommens verzichten. Dies nicht zuletzt, «weil sie zusammen mit dem Bundesrat für die harten Massnahmen sowie die hohen Ausgaben, welche in den folgenden Jahren durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bezahlen sind, verantwortlich sind».
Eine solche Solidar-Abgabe sei zwar nur ein kleiner Beitrag. «Es wäre aber zumindest ein Signal und für uns auch verkraftbar», zeigt sich Geissbühler überzeugt. Anders als das Covid-Gesetz soll der Beitrag zudem unbefristet sein, ergänzt sie. «Dann läppert es sich wenigstens. (dba)
